EU-Kommission will TTIP-Gegner beruhigen
Neues Schiedsgericht

Zur Entschärfung des Streits über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP hat die EU-Kommission eine umfangreiche Reform des aktuellen Schiedsgerichtssystems vorgeschlagen. Die umstrittenen privaten Schlichtungseinrichtungen für Streitigkeiten zwischen Konzernen und Staaten sollen demnach durch ein transparenteres System abgelöst werden, das deutlich mehr traditionellen Gerichten entspricht.

"Wir wollen ein System einrichten (...), dem die Bürger trauen", erklärte EU-Kommissarin Cecilia Malmström bei der Vorstellung am Mittwoch. Die Schwedin hat vor, den Vorschlag als europäische Verhandlungsposition in die Freihandelsgespräche mit den USA einzubringen. Die deutsche Regierung will dies unterstützen. Durch TTIP soll die größte Freihandelszone der Welt mit 800 Millionen Menschen entstehen.

Die Pläne zur Reform der aktuellen Schiedsverfahren sehen konkret vor, dass die EU-Staaten und die USA gemeinsam unabhängige Richter für einen neuen Investitionsgerichtshof auswählen. Sie sollen zu gleichen Teilen aus der EU, den USA und aus Drittstaaten stammen. Vorgesehen ist zum ersten Mal auch eine zweite Instanz. Sie würde es erlauben, gegen Urteile Einspruch zu erheben.
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