EU-Kommissionspräsident Juncker bedauert Luxemburger Finanzpraktiken
Übermaß an Steuer-Tüftelei

Nach der Aufdeckung umstrittener Steuersparmodelle Luxemburgs für Großkonzerne will die Europäische Union gegen den Missbrauch solcher Konstrukte vorgehen. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker kündigte am Mittwoch in Brüssel Gesetzesvorschläge an, um bei Steuerabsprachen für Konzerne ("tax rulings") einen automatischen Informationsaustausch unter EU-Staaten zu organisieren.

Juncker bedauerte, nicht schon vorher zu den Enthüllungen in Luxemburg Stellung genommen zu haben: "Das war ohne Zweifel ein Fehler." Im Parlament erhielt Juncker die Rückendeckung der großen Fraktionen. Der frühere Luxemburger Premier und Finanzminister steht seit Bekanntwerden der Steuermodelle unter erheblichem Druck. Mit ihnen können internationale Konzerne ihre Steuerlast deutlich senken - zum Schaden auch anderer Länder.

Juncker rechtfertigte die Steuerpraktiken seines Heimatlandes auch bei einem kurzfristig angesetzten Auftritt vor dem Plenum des Europaparlaments: "Die Finanzgesetzgebung ist stets respektiert worden und mir ist keine illegale Praxis bekannt", sagte er. Allerdings habe es in Luxemburg wie in anderen Ländern ein Übermaß an steuerlicher Tüftelei gegeben. Auf Vorwürfe von Abgeordneten, er habe sich zum Handlanger multinationaler Konzerne gemacht, entgegnete er: "Das Großkapital hat in diesem Haus bessere Freunde als mich, glauben Sie mir das."

Der Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), verteidigte seinen Parteifreund Juncker gegen den Versuch, "seine Integrität und auch die Glaubwürdigkeit" zu erschüttern. (Seite 8)
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