EU-Kommissionspräsident Juncker setzt sich für Europa-Armee ein
Immer lautere Rufe nach Europa-Armee

"Eine Europäisierung der Streitkräfte stärkt dann auch den europäischen Pfeiler im transatlantischen Bündnis."

In der Bundesregierung findet die Idee einer europäischen Armee immer mehr Anhänger. Dabei geht es nicht nur darum, Geld zu sparen. Das Zusammenrücken in Europa hat auch mit den Ambitionen Russlands zu tun. Auch EU-Kommissionspräsident Juncker will die Europa-Armee.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen will die Bundeswehr viel enger als bisher mit anderen europäischen Streitkräften verzahnen. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte die CDU-Politikerin am Sonntag: "Dieses Verflechten von Armeen mit dem Blick, eines Tages eben eine europäische Armee auch zu haben, ist meines Erachtens die Zukunft." Die Niederländer, die bereit waren, eine Brigade dauerhaft unter deutsches Kommando zu stellen, seien "absolute Vorreiter" für immer festere Bündnisse in der europäischen Sicherheitspolitik.

Angesichts der Spannungen mit Russland wirbt auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für die Gründung einer gemeinsamen Armee in Europa. "Eine europäische Armee hat man nicht, um sie sofort einzusetzen. Aber eine gemeinsame Armee der Europäer würde Russland den Eindruck vermitteln, dass wir es ernst meinen mit der Verteidigung der Werte der Europäischen Union", sagte Juncker der Zeitung "Welt am Sonntag". Sie solle aber keine Konkurrenz zur Nato darstellen. Der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Bruno Kasdorf, hatte am Freitag angekündigt, das Heer werde erstmals ein Bataillon mit 600 Soldaten unter polnisches Kommando stellen. Im Gespräch ist ein Truppenteil der Panzergrenadierbrigade 41 (Neubrandenburg). Eine deutsche Brigade soll ihrerseits das Kommando über ein polnisches Bataillon übernehmen. Eine Deutsch-Französische Brigade war bereits 1989 aufgestellt worden.

Von der Leyen sagte, eine Europäisierung der Streitkräfte "stärkt dann auch den europäischen Pfeiler im transatlantischen Bündnis". Die Ministerin betonte allerdings, die europäische Armee sei ein langfristiges Ziel, so wie es einst der europäische Arbeitsmarkt gewesen sei.

Die verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Christine Buchholz, sagte: "Junckers Vorschlag ist eindeutig gegen Russland gerichtet. Er ist ein Beitrag zur Eskalation, nicht zur Deeskalation. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sicherte Juncker dagegen volle Unterstützung zu: "Wir werden uns in Europa vernünftig ausgestattete Nationalarmeen nicht mehr leisten können."
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