EU-Kriegsschiffe vor Libyen
EU bereitet sich auf neue Einsätze vor

Wir dürfen sie zum derzeitigen Zeitpunkt nicht überfordern.

In Libyen gibt es Hoffnung auf eine Ende von Bürgerkrieg und Chaos. Die EU will alles dafür tun, die neue Einheitsregierung zu unterstützen. Auch aus ganz eigenen Interessen.

Luxemburg. Die EU bereitet sich auf militärische und zivile Einsätze im vom Bürgerkrieg zerrütteten Libyen vor. Die Außenminister der Mitgliedstaaten trafen sich am Montag in Luxemburg, um die Planungen für ein deutlich stärkeres Engagement voranzutreiben. Im Gespräch ist unter anderem eine Ausweitung des EU-Marineeinsatzes vor der libyschen Küste.

Nach Vorstellung der Regierung in Paris könnten die EU-Kriegsschiffe künftig auch zur Kontrolle des gegen Libyen verhängten Waffenembargos eingesetzt werden. Damit soll die Lieferung von Kriegsgütern an die im Land aktive Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verhindert werden. London will zudem die libysche Küstenwache für den besseren Kampf gegen Schleuserbanden schulen.

Gegen Schleuser machtlos


Die im vergangenen Jahr zur Bekämpfung der illegalen Migration gestartete Marineoperation ist bislang auf das Seegebiet außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer begrenzt. Dies führt dazu, dass die Besatzungen der beteiligten Kriegsschiffe bereits rund 13 000 in Seenot geratene Migranten gerettet haben, aber gegen die an der Küste bleibenden Schleuser bislang kaum etwas ausrichten konnten. In Libyen tobt seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg. Eine neue Einheitsregierung soll die beiden bislang rivalisierenden Regierungen ersetzen. Allerdings fehlt ihr noch die Zustimmung des international anerkannten Parlaments, das seinen Sitz im ostlibyschen Tobruk hat. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte davor, der neuen Einheitsregierung zu viel abzuverlangen. "Wir dürfen sie zum derzeitigen Zeitpunkt, wo der Einflussbereich noch weitgehend auf Tripolis beschränkt ist, nicht überfordern", sagte Steinmeier.

Ablehnung aus Berlin


Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und ihrer Ursachen lehnt die Bundesregierung die von Italien vorgeschlagenen gemeinsamen Anleihen von EU-Ländern, sogenannte Euro-Bonds, ab. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies am Montag in Berlin auf den EU-Haushalt und bereits verfügbare Instrumente. Insgesamt aber werde die Bundesregierung die Vorschläge von Ministerpräsident Matteo Renzi für eine "umfassende externe Migrationsstrategie natürlich vertieft prüfen", sagte Seibert. Die EU-Kommission begrüßte Renzis Vorschlag. Die EU müsse ihre Außengrenzen gemeinschaftlich schützen, Flüchtlingen in Not Sicherheit bieten und die Binnengrenzen offen lassen, sagte ein Sprecher in Brüssel. Mit Blick auf die Finanzierung sagte er, die EU-Kommission befürworte eine "einfallsreiche" Herangehensweise.

Die griechische Polizei hat am Montagmorgen damit begonnen, die von Migranten besetzten Hafenanlagen in Piräus und die besetzten Bahnschienen im nordgriechischen Grenzort Idomeni zu räumen. Unterdessen bleibt die Zahl neu ankommender Migranten niedrig. Binnen 24 Stunden kamen nach Angaben des Stabes für die Flüchtlingskrise in Athen nur 66 Schutzsuchende auf den Inseln der Ägäis an.
Wir dürfen sie zum derzeitigen Zeitpunkt nicht überfordern.Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) über die Regierung in Libyen
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