EU-Länder sprechen sich für Änderungen aus
Scharfer Schuss auf Waffenrecht

Die EU will dem Terrorismus vorbeugen und das Waffengesetz verschärfen. Erste Beschlüsse dazu gab es am Freitag. Bild: dpa

Mehr Kontrolle und mehr Auflagen für Waffenbesitzer - das wollen die EU-Länder im Angesicht der Terrorbedrohung durchsetzen. Dazu soll das Waffenrecht überarbeitet werden. Die Pläne kommen bei Verbänden allerdings nicht gut an.

Luxemburg. Die Terroranschläge des vergangenen Jahres haben Europa erschüttert. Eine Konsequenz: Das europäische Waffenrecht soll verschärft werden. Zumindest unter den EU-Staaten ist man sich weitgehend einig. Am Freitag haben die Innenminister die Verschärfungen für zivile Nutzer auf den Weg gebracht - für Militär und Polizei sollen sie nicht gelten. Einige Kernpunkte:

Was würde sich für Schusswaffenbesitzer ändern?

Auf sie wird mehr Bürokratie zukommen. Alle fünf Jahre müssten etwa Sportschützen und Jäger ihre Erlaubnis erneuern lassen. Bisher müssen sie ihre Waffe einmalig bei den Behörden anmelden. Jürgen Kohlheim vom Präsidium des Deutschen Schützenbunds klagt über die anfallenden Gebühren.

Was käme auf Besitzer zu, deren Waffen nicht scharf schießen?

Es sollen deutlich mehr Waffen bei den Behörden registriert werden als bislang, auch Schreckschuss- und Gaspistolen. Solche Waffen sind in Deutschland derzeit ohne Einschränkungen ab 18 Jahren erhältlich. Von der Neuregelung betroffen wären zum Beispiel Landwirte, die mit Schreckschusswaffen Vögel vertreiben, und Schützenvereine, die bei Festen Salutschüsse abgeben. Eine einmalige Registrierung soll aber ausreichen.

Wie wird mit ursprünglich scharfen Waffen, die funktionsunfähig gemacht worden sind, umgegangen?

Künftig müssen die EU-Staaten sicherstellen, dass sich solche Waffen nicht mehr zu einer scharfen Waffe zurückbauen lassen. Die technischen Details soll die EU-Kommission noch ausarbeiten. Behörden müssen dies prüfen, eine entsprechende Bescheinigung ausstellen und solche Waffen deutlich sichtbar kennzeichnen.

Was wurde zum Handel im Internet besprochen?

Der Online-Handel von Waffen soll besser kontrolliert werden. Identitätskontrollen werden in Europa zur Pflicht. In Deutschland sind sie bereits vorgeschrieben, weil Käufer eine Waffenbesitz-Erlaubnis vorlegen müssen. Die EU-Staaten erhoffen sich dadurch mehr Kontrolle darüber, wer auf legalem Weg Pistolen oder Gewehre kauft.

Was passiert mit halbautomatischen Gewehren, die in kurzer Folge viele Schüsse abgeben können?

Auch für halbautomatische Gewehre sollen die Auflagen verschärft werden. Die EU-Staaten können die Nutzung aber erlauben, wenn sie vom Besitzer zum Beispiel medizinische und psychologische Tests verlangen. Auch eine Mitgliedschaft in einem Sportschützen-Club gehört zu den Bedingungen.

Findet das einhellig Zustimmung?

Nein. Der Sprecher des Deutschen Jagdverbands, Torsten Reinwald, ist gegen solche Tests. "Man kann Terrorismus nicht verhindern, wenn man legale Waffenbesitzer noch stärker kontrolliert als bisher", sagt er. Kritiker bemängeln aber gerade, dass halbautomatische Gewehre am Ende doch im Umlauf bleiben könnten, wenn ein Staat das erlaube. Für Luxemburgs Justizminister Felix Braz, der sich nach Angaben von Diplomaten am Freitag ausdrücklich gegen die Neuregelung wandte, ist das ein Hauptkritikpunkt. Er sieht den Reformversuch als Fehlschlag, weil keine einheitliche europäische Regelung für diese Waffen in Sicht sei. Polen und Tschechien gingen die Pläne deutlich zu weit. Sie lehnen striktere Waffenauflagen ab.

Sollen Waffen verboten werden, die wie Kriegswaffen aussehen?

Für halbautomatische Waffen für den zivilen Gebrauch, die vollautomatischen Waffen ähneln, würde man eine besondere Genehmigung brauchen.

Würde man mit den Vorgaben Anschläge wie in Paris erschweren?

Das ist zumindest die Idee. Als die Vertreter der EU-Staaten miteinander verhandelt haben, hatten sie die Anschlagsserie von November 2015 in Paris im Kopf. Allerdings haben sich Terroristen ihre Waffen ohnehin aus illegalen Quellen beschafft. Attentäter und andere Kriminelle können auch weiterhin solche Wege nutzen.

Kann sich an diesen Plänen noch etwas ändern?

Ja. Bevor das Parlament zustimmt, wird es sicher noch Änderungen geben - allerdings wohl eher Lockerungen, schätzte ein EU-Diplomat.

HintergrundIn Deutschland gelten für den Kauf, Besitz und Umgang mit Waffen und Munition strenge Regeln: Waffen dürfen beispielsweise nur mit Erlaubnis besessen werden. Die Voraussetzungen dafür sind im Waffengesetz verankert. Etwa 2,3 Millionen gültige Einträge sind erfasst. Ende 2015 waren etwa 983 000 private Waffenbesitzer gespeichert.

Derzeit sind im zentralen nationalen Waffenregister etwa 5,8 Millionen legale Schusswaffen oder wesentliche Waffenteile gespeichert. Davon sind mehr als 100 000 Waffen bereits vernichtet. Einen Erlaubnisschein für die Jagd besaßen 2015 rund 374 000 Menschen.

Im Deutschen Schützenbund sind etwa 1,4 Millionen Schützen in etwa 15 000 Vereinen Mitglieder. Das Schützenwesen in Deutschland mit seinen Schützenfesten und Bräuchen ist seit 2015 sogar Immaterielles Kulturerbe. (dpa)
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