EU-Militäreinsatz soll im Oktober ausgeweitet werden
Schlepper im Visier

Der EU-Militäreinsatz gegen Schleuserkriminalität im Mittelmeer soll so schnell wie möglich ausgeweitet werden. Nach Einschätzung des zuständigen Befehlshabers könnten Soldaten bereits im Oktober damit beginnen, außerhalb der libyschen Küstengewässer fahrende Schiffe von Menschenschmugglerbanden zu stoppen und zu zerstören, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus EU-Kreisen erfuhr. Mutmaßliche Kriminelle müssten dann mit einer Festnahme rechnen.

Derzeit ist die Militäroperation auf das Sammeln von Informationen und die Rettung von schiffbrüchigen Flüchtlingen begrenzt. Auch rund 300 Bundeswehrsoldaten sind dafür mit zwei Schiffen im Einsatz. Nach den Angaben wurden die Mitgliedstaaten nun gebeten, zügig die politische Entscheidung für eine Ausweitung der Operation zu treffen. Die Weichen dafür könnten bereits in der kommenden Woche bei Treffen der Verteidigungs- und Außenminister in Luxemburg gelegt werden, hieß es. Begründet wird der Plan mit Beobachtungen der vergangenen Wochen. Demnach verlassen Schiffe von Schleusern regelmäßig die libyschen Küstengewässer, um die Flüchtlingsboote ein Stück weit in Richtung Italien oder in die Nähe von Frachtschiffen zu begleiten. Die Bundesregierung sei zur Ausweitung des Einsatzes bereit, will dafür allerdings ein Mandat des Bundestags einholen.

UN-Flüchtlingskommissar António Guterres stellte indes die deutsche Hilfe für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge als beispielhaft dar. Guterres forderte "legale Zugangswege, auf denen Menschen nach Europa kommen können ... ohne dass sie solche schrecklichen Verletzungen ihrer Menschenrechte erdulden müssen." Auch der tschechische Innenminister Milan Chovanec hält die Idee eines humanitären Flüchtlingskorridors für Syrer nach Deutschland für diskussionswürdig. "Es stellt sich die Frage, ob Europa ein Modell findet, wie man die Syrer dorthin gehen lässt, ohne sie vorher abzufangen." Jeder zweite in Tschechien aufgegriffener Flüchtling stammt aus Syrien.
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