EU-Parlament gibt Blockade gegen Datenspeicherung auf
Gläserne Fluggäste

Im Kampf gegen den Terror hat das EU-Parlament seine Blockadehaltung gegen die Speicherung von Fluggastdaten aufgegeben. Die Abgeordneten forderten am Mittwoch in Straßburg, dass bis Jahresende ein Gesetz über die umstrittenen EU-Fluggastdatensätze (PNR) stehen soll. Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale und Konservative einigten sich auf eine entsprechende Entschließung.

Daten von Flugpassagieren in die EU und aus der EU heraus - wie Name, Adresse und Kreditkartennummer - sollen gespeichert werden, damit Fahnder Terroristen leichter aufspüren können. Sozialdemokraten und Liberale waren aus Datenschutzbedenken bislang dagegen.

Allerdings bleiben einige Parlamentarier skeptisch. Die innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten, Birgit Sippel, mahnte zur Vorsicht: "Wir dürfen den Terroristen nicht in die Hände spielen, indem wir unsere Werte von Freiheit und Demokratie verraten."

Das Thema steht auch auf der Agenda des EU-Gipfels heute in Brüssel. Europa will existierende Instrumente besser nutzen, beispielsweise die EU-weite Fahndungsdatenbank Schengener Informationssystem SIS.

Das PNR-Abkommen war nach dem Terroranschlag gegen die französische Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" in Paris Anfang Januar wieder in die Debatte gekommen. Die EU-Innenminister hatten bereits kurz nach dem Attentat verabredet, die Speicherung und den Austausch von Fluggastdaten voranzutreiben.
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