EU-Parlament stimmt für Anerkennung als Staat, pocht aber auf Friedensvertrag
Achtungserfolg für Palästinenser

Im Streben nach einer umfassenden Anerkennung durch die Europäische Union müssen sich die Palästinenser vorerst mit Achtungserfolgen zufriedengeben. Das EU-Parlament stimmte am Mittwoch lediglich für einen politisch abgeschwächten Kompromiss zur Anerkennung Palästinas als Staat.

In der Entschließung des EU-Parlaments wird eine Unterstützung für die Anerkennung Palästinas als Staat von neuen Friedensgesprächen abhängig gemacht. Die Grünen und auch etliche Mitglieder der sozialdemokratischen Sozialisten hatten zunächst die Unterstützung für eine sofortige und bedingungslose Anerkennung gefordert. Kritiker waren aber der Ansicht, dass eine solche Entscheidung Bemühungen um eine Zwei-Staaten-Lösung eher schadet. Ganz abgesehen davon war das Votum ohnehin symbolisch. Ob Palästina anerkannt wird oder nicht, ist und bleibt Sache der Regierungen. 498 Parlamentarier stimmten dafür, und 88 dagegen bei 111 Enthaltungen.

Zuletzt hatte die französische Nationalversammlung - ebenfalls symbolisch - für die Anerkennung eines Staates Palästina neben Israel gestimmt. Weltweit haben bereits rund 130 Länder den Staat Palästina anerkannt. Deutschland wie die USA gehören nicht dazu. Sie wollen diesen Schritt erst machen, wenn sich Israel und die Palästinenser auf einen Friedensvertrag geeinigt haben.
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