EU-Ratspräsident Tusk fordert neue Flüchtlingspolitik
Radikale Wende

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat von den EU-Staaten eine Wende in der Flüchtlingspolitik gefordert. "Niemand in Europa ist bereit, diese hohen Zahlen aufzunehmen, Deutschland eingeschlossen", sagte Tusk in einem Interview mit mehreren Zeitungen. Konkret sprach er sich dafür aus, den Zustrom von Flüchtlingen durch eine drastische Ausdehnung der Prüfzeit auf 18 Monate zu bremsen.

Damit befindet sich der EU-Ratspräsident auf Konfrontationskurs zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Tusk sagte mit Blick auf führende Politiker in Europa: "Manche von ihnen sagen, die Flüchtlingswelle sei zu groß, um sie zu stoppen. Das ist gefährlich." Gesagt werden müsse vielmehr: "Diese Flüchtlingswelle ist zu groß, um sie nicht zu stoppen."

Der frühere polnische Ministerpräsident stellt sich damit hinter die osteuropäischen Staaten, die sich für eine stärkere Abschottung Europas aussprechen. Viele von ihnen lehnen die geplante Verteilung von 160 000 Flüchtlingen in der EU ab. Tusk löste in Deutschland mit seinen Äußerungen Empörung aus. Unterdessen hat nach der Slowakei auch Ungarn wie angekündigt gegen die Quotenregelung der EU zur Verteilung von Flüchtlingen vor dem Europäischen Gerichtshof Klage eingereicht.
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