EU-Ratspräsidentschaft
Slowakei übernimmt

Der slowakische Premierminister Robert Fico. Bild: dpa

Von Hans-Jörg Schmidt

Prag. Bei all dem Trubel um den Brexit und seine Folgen geht der Wechsel des Staffelstabs beim EU-Ratsvorsitz nahezu unter. Und doch übernehmen die Slowaken erstmals seit ihrem Beitritt zur EU an diesem Freitag die "Macht" in Brüssel. Dass das Wort Macht in Gänsefüßchen steht, ist dem Brexit geschuldet. Hier sind die Spitzen der Union gefordert; die Slowakei kann da maximal eine koordinierende Hilfsrolle übernehmen.

Der slowakische Premier Robert Fico hatte am Tag des Referendums in Großbritannien noch gesagt: "Wenn sie austreten, weiß nur der liebe Gott was dann passiert. Wir haben keine Ahnung, wie dann die Abläufe sein werden. Ich bete deshalb für den Verbleib der Briten in der EU." Dabei wäre die slowakische Ratspräsidentschaft auch so schwierig genug geworden. Das Migrationsthema ist noch lange nicht geregelt, geschweige denn gelöst. Die Slowakei gehörte bislang bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu den Hardlinern. Vergangenes Jahr hatten ganze acht Flüchtlinge in der Slowakei Asyl erhalten. Fico hat gegen feste Quoten zur Aufteilung der Migranten beim Europäischen Gerichtshof geklagt. Da erscheint er vielen in den europäischen Führungsetagen nicht eben als besonders geeignet, das Thema voranzubringen. Wegen dieser Haltung ist sogar die sozialistische Fraktion in Straßburg von Ficos Sozialdemokraten (Smer) abgerückt. Fico hat aber angekündigt, die EU-Ratspräsidentschaft nicht mit der slowakischen Haltung in dieser Frage belasten zu wollen "Wir wollen als EU-Vorsitzland vor allem ein ehrlicher Makler und ein guter Moderator sein." Wie er diesen Spagat hinbekommen will, weiß nur er.

Andererseits liegt die Hauptlast der Arbeit bei Außenminister Miroslav Lajcák. Der Karrierediplomat ist in Europa anerkannt. Lajcák war am Wochenende bei Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Und das nicht nur, um gemeinsam das Fußball-EM-Spiel beider Länder zu sehen. Steinmeier hat dem Slowaken seine Vorstellungen über das "Wie weiter nach dem Brexit?" erläutert.

Auch beim Treffen Steinmeiers mit den Außenministern der Visegrád-Staaten am Montag in Prag war Lajcák dabei. Der Brexit und das Migrationsthema werden alle anderen Vorhaben der Slowaken in den Hintergrund drängen. Dazu gehören das Wirtschaftswachstum in der EU, Haushaltsfragen, der digitale Binnenmarkt und die Energie-Union. Die slowakische Hauptstadt ist mit 14 Millionen Euro aufgehübscht worden. Davon hat jeder Slowake etwas, beispielsweise Gratis-WLAN in der Altstadt am Ufer der Donau. Ein großer Teil der Aktivitäten wird zwar in Brüssel ablaufen, aber auch in Bratislava und der ganzen Slowakei wird es Veranstaltungen geben.

Ziel: guter Gastgeber


Geplant sind fünf Treffen auf Ministerebene und 150 bis 180 Konferenzen, Seminare und Workshops auf Expertenebene. Etwa 1000 Leute waren im Kernteam vier Jahre an der Vorbereitung beteiligt. Diese Ernsthaftigkeit spricht in jedem Fall dafür, dass die Slowakei ein guter Gastgeber beim EU-Ratsvorsitz sein will.
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