EU-Rechnungshof: Sieben Milliarden Euro vergeudet
Getrickst und geschlampt

Beim Einsatz von EU-Geldern wird im großen Ausmaß geschlampt oder getrickst. Der Europäische Rechnungshof kommt in einem am Mittwoch vorgestellten Kontrollbericht zu dem Ergebnis, dass im vergangenen Haushaltsjahr geschätzt sieben Milliarden Euro ohne Rechtsgrundlage ausgegeben wurden. Dies entspricht einer im Vergleich zu 2012 nahezu unveränderten Fehlerquote von 4,7 Prozent (2012: 4,8 Prozent).

Zudem üben die Kontrolleure scharfe Kritik an den Kriterien für die Vergabe von Geldern. Ob Projekte Ergebnisse liefern, ist demnach nur drittrangig. Zu den typischen Fehlern beim Einsatz von EU-Geldern gehörten nach Angaben des Rechnungshofs Zahlungen an Großunternehmen, die sich als kleine oder mittlere Firmen ausgeben. Zudem wurden öffentliche Aufträge illegal ohne Bieterwettbewerb erteilt.

Als Beispiel für einen "schwerwiegenden Verstoß" in diesem Bereich nennen die Prüfer Vergabeentscheidungen für Zusatzarbeiten an dem Terminal eines deutschen Flughafens. Diese hätten ausgeschrieben werden müssen, lautet das Urteil. Nach bereits älteren Informationen des Magazins "Der Spiegel" geht es um den neuen Hauptstadtflughafen.
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