EU sieht Ausländer benachteiligt
Brüssel klagt gegen Pkw-Maut

"Endlich macht die Kommission den nächsten Schritt im Streit um die Infrastrukturabgabe. Das ist eine gute Nachricht." Zitat: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)

Der Maut-Streit zwischen Brüssel und Berlin eskaliert. Nun sollen europäische Richter entscheiden, ob die "Infrastrukturabgabe" wegen Diskriminierung von Ausländern gekippt wird - oder doch noch kommen kann.

Brüssel/Berlin. Das Schicksal der umstrittenen Pkw-Maut in Deutschland liegt jetzt in Händen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Die EU-Kommission kündigte am Donnerstag an, Deutschland wegen Benachteiligung von Ausländern zu verklagen. Damit geht sie den nächsten Schritt, nachdem ein monatelanges rechtliches Verfahren mit der Bundesregierung keine Verständigung brachte.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) begrüßte, dass damit bald Klarheit herrschen werde. Er bekräftigte, das Modell sei rechtmäßig. Die Opposition forderte das Aus für die derzeit auf Eis liegenden Maut-Pläne. Die EU-Kommission erklärte, trotz zahlreicher Kontakte mit den deutschen Behörden seien die grundsätzlichen Bedenken nicht ausgeräumt worden. Brüssel hatte im Juni 2015 ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland eingeleitet. Die Kommission sieht in dem deutschen Modell eine verbotene Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit. Zwar sollen Inländer wie Pkw-Fahrer aus dem Ausland Maut zahlen. Allein Inländer werden aber im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet, und zwar genau in Höhe ihrer Mautgebühren. Dobrindt sagte: "Endlich macht die Kommission den nächsten Schritt im Streit um die Infrastrukturabgabe. Das ist eine gute Nachricht." Die Maut sei europarechtskonform, das werde der Europäische Gerichtshof bestätigen. Er erwarte ein zügiges Verfahren, damit die Maut danach technisch umgesetzt werden könne.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte: "Diese Klage ist eine Klatsche mit Ansage und hochnotpeinlich für die Bundesregierung." Es sei überfällig, die Maut endlich zurückzuziehen, um noch größeren Schaden zu vermeiden. Der Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens sagte, bis auf einen bayerischen Minister sei allen klar, dass die Maut grob rechtswidrig sei. "Um dem Spuk ein Ende zu setzen, sollte das Mautgesetz sofort aufgehoben werden."

Das Gesetz ist längst beschlossen, wird wegen des EU-Verfahrens aber noch nicht angewendet. Wann eine Umsetzung starten könnte, ist weiterhin offen. Das Modell sieht vor, dass inländische Autobesitzer auf Autobahnen und Bundesstraßen eine "Infrastrukturabgabe" zahlen sollen, Pkw-Fahrer aus dem Ausland auf Autobahnen. Nach Abzug der Systemkosten sollen jährlich 500 Millionen Euro hereinkommen. (Kommentar)

Endlich macht die Kommission den nächsten Schritt im Streit um die Infrastrukturabgabe. Das ist eine gute Nachricht.Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)
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