EU spricht mit Ankara über Beitrittsverhandlungen
Türkei bleibt Kandidat

Zwischen der EU und der Regierung in Ankara knirscht es bei etlichen Themen, seit dem Putschversuch in der Türkei war die Stimmung frostig. Nun will die EU-Kommission die Wogen glätten.

Ankara. Trotz der harten Maßnahmen der Staatsführung in der Türkei nach dem Putschversuch will die EU-Kommission an dem umstrittenen Beitrittsprozess mit dem Land unbeirrt festhalten. "Die Türkei war, ist und wird ein Kandidatenland sein", sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn nach dem EU-Türkei-Dialog am Freitag in Ankara. Im Streit um die Visumfreiheit für Türken zeigten sich Hahn und der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu optimistisch, dass eine Lösung gefunden werden könne.

Voraussetzung für Visumfreiheit ist aus EU-Sicht eine Änderung der türkischen Anti-Terror-Gesetze. Der türkische EU-Minister Ömer Celik nannte das am Donnerstag eine "irrationale Herangehensweise" angesichts der vielen Terrororganisationen, gegen die die Türkei derzeit kämpfe. Celik und Cavusoglu schlugen vor, den Europa-Rat einzubeziehen, dem die Türkei angehört. Hahn und Celik sprachen sich für die Eröffnung der Beitrittskapitel 23 und 24 aus, bei denen es unter anderem um Justiz, Grundrechte und Freiheit geht. Hahn sagte, die Kommission habe mit Vorbereitungen begonnen, die Entscheidung liege aber bei den Mitgliedsstaaten. Zypern blockiert bislang unter anderem diese Kapitel.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sicherte der Türkei mit Blick auf den niedergeschlagenen Putschversuch vom 15. Juli "volle Solidarität" zu. Celik sagte, die Türkei werde keinerlei Abstriche bei der Einhaltung der Menschenrechte und bei der Demokratie machen.
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