EU-Staaten sollen Genpflanzen als Lebensmittel oder Tierfutter verbieten können
Nicht in die Nahrungskette

Bei der Genehmigung von Genpflanzen als Lebens- und Futtermittel sollen die EU-Staaten mehr Entscheidungsfreiheit bekommen. Die Brüsseler EU-Kommission stellte am Mittwoch heftig umstrittene Pläne vor, wonach die Regierungen nationale Verbote leichter aussprechen können sollen. Sowohl die Gentechnik-Branche als auch Umweltschützer bemängelten fehlende Rechtssicherheit. Bislang werden genmanipulierte Organismen oft gegen den Willen der EU-Staaten als Lebens- oder Futtermittel zugelassen, weil keine ausreichende Mehrheit dagegen zustande kommt. Nachträgliche nationale Verbote einer in der EU zugelassenen Genpflanze sind dabei nur in Ausnahmefällen vorgesehen. Dazu müssten Staaten neue Erkenntnisse vorlegen. Das gilt als schwierig, weil die europäische Agentur für Lebensmittelsicherheit (Efsa) bereits eine wissenschaftliche Bewertung vornimmt. Künftig sollen sich die Staaten laut Vorschlag bei nationalen Verboten auf Gründe berufen können, die mit dem öffentlichen Interesse zu tun haben. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), lobte die Pläne: "Die EU-Kommission macht klar, dass Europa nicht über alles entscheiden muss, sondern vieles auch national geregelt werden kann." Der Deutsche Bauernverband bezeichnete die Idee nationaler Verbote "angesichts der engen europäischen Integration der Agrar- und Lebensmittelwirtschaft" als "weltfremd".
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