EU-Staaten stimmen Ceta zu

Brüssel. Die EU-Staaten haben den europäisch-kanadischen Handelsvertrag Ceta offiziell gebilligt. Das teilte der Rat als Vertretung der EU-Staaten am Freitagabend in Brüssel mit. Zuvor hatten in Belgien alle nötigen Regional- und Sprachparlamente der Föderalregierung die Zustimmung zu Ceta erlaubt. Als letztes votierte am Abend das Parlament der Föderation Wallonie-Brüssel.

Den Bedenken der Ceta-Kritiker soll nun mit Zusatzerklärungen und Garantien Rechnung getragen werden. So wird festgestellt, dass die Belgier Konkurrenz für ihre Bauern im Notfall über eine Schutzklausel abhalten können. Zudem soll der Europäische Gerichtshof aufgefordert werden, ein Gutachten zu den Regelungen zur Streitbeilegung zwischen Unternehmen und Staaten zu erstellen. Bevor Ceta in Kraft treten kann, ist zunächst noch das Europaparlament am Zug. Danach müssen die nationalen Parlamente Ceta billigen.
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