EU überdenkt TTIP-Klauseln

Beim geplanten Freihandelsabkommen TTIP mit den USA will die EU-Kommission umstrittene Schutzklauseln für Investoren überdenken. Der Widerstand gegen solche Regeln ist groß, wie aus einer öffentlichen Befragung der EU-Kommission zum Thema hervorgeht. Die Brüsseler Behörde stellte die Ergebnisse am Dienstag vor. Sie will darüber nun mit dem Europaparlament, den EU-Staaten und Verbänden beraten. Derzeit liegen die Verhandlungen mit den USA über diesen strittigen Punkt auf Eis.

Beim Investitionsschutz (ISDS) geht es darum, wie ausländische Investoren vor Verstaatlichungen und anderer "unfairer" Behandlung im Gastland bewahrt werden können. TTIP-Gegner warnen insbesondere vor der Möglichkeit, dass über spezielle Schiedsgerichte nationales Recht und nationale Politik ausgehebelt werden könnten.

Fast 150 000 Rückmeldungen hat die EU-Kommission erhalten. Etwa 97 Prozent der Beiträge erreichten sie nach eigenen Angaben über Onlineplattformen von TTIP-skeptischen Organisationen, auf denen negative Antworten vorformuliert waren.
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