EU verlängert Sanktionen gegen Russland
Gabriel plant Kurzbesuch bei Putin

Brüssel/Berlin. Die 28 Mitgliedsländer der EU haben sich auf eine weitere Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland geeinigt. Mangels wirklicher Fortschritte im Friedensprozess für die Ostukraine könnten die Strafmaßnahmen nun bis zum 31. Januar 2017 gültig bleiben. Vor allem Wirtschaftsorganisationen hatten zuletzt vor einer solchen Entscheidung gewarnt.

Die Einigung wurde am Dienstag bei einem Treffen von EU-Botschaftern in Brüssel fixiert. Das formelle Beschlussverfahren könnte bereits in den nächsten Tagen abgeschlossen werden. Ansonsten wären die Strafmaßnahmen Ende Juli ausgelaufen. Vor allem Polen und die drei Balten-Republiken hatten darauf beharrt. Vizekanzler Sigmar Gabriel hatte sich für eine Lockerung stark gemacht. Mitten in der Debatte über die Sanktionen und die Nato-Politik gegenüber Moskau erwägt SPD-Chef Gabriel, am kommenden Montag den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu besuchen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte zu den Plänen: "Alle Signale, die darauf ausgerichtet sind, durch Dialog politische Spannungen und Probleme zu lösen, sind gute Signale."
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