EU vertagt Entscheidung zu Handelsabkommen
Zittern um Ceta

Luxemburg. Der Europäischen Union droht ein Debakel in der Handelspolitik. Bei einem EU-Ministertreffen in Luxemburg gelang es am Dienstag nicht, das mit Kanada vereinbarte Freihandelsabkommen Ceta unterschriftsreif zu machen. Damit ist unklar, ob es am Donnerstag kommender Woche wie geplant abgeschlossen werden kann. Die Diskussionen sollen fortgesetzt werden.

"Die Einigung muss beim EU-Gipfel am Freitag stehen", warnte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nach mehrstündigen Beratungen. Die kanadischen Partner hätten das Recht zu erfahren, ob das Abkommen am 27. Oktober beim EU-Kanada-Gipfel in Brüssel unterschrieben werden könne. Widerstand gegen Ceta kommt unter anderem aus dem französischsprachigen Teil Belgiens, welcher der Föderalregierung in Brüssel sein Einverständnis zur Unterzeichnung des Abkommens mit Kanada geben muss. Nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) drohen zudem Rumänien und Bulgarien mit einem Veto. Sie wollen von Kanada die Zusicherung, dass ihre Bürger wie alle anderen EU-Bürger bald von der Visumpflicht befreit werden.

Der belgische Außenminister Didier Reynders sicherte zu, dass seine Regierung weiter daran arbeiten werde, die notwendige Unterstützung aller Regionen zu erhalten.
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