EU-Verträge nicht tabu

Die Briten sind in der EU traditionell schwierige Partner. Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Insel in der Gemeinschaft halten und versprach Reformbereitschaft in der Sache, zeigte Premier David Cameron beim Besuch in Berlin aber auch auf, dass nicht alle EU-Prinzipien verhandelbar sind. Bild: dpa

David Cameron kommt nach seinem Wahlerfolg selbstbewusst nach Berlin. Seine Forderung: Die EU-Verträge müssen geändert werden. Kanzlerin Merkel will ihm entgegenkommen und signalisiert Flexibilität.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt Änderungen der EU-Verträge nicht aus, um Großbritannien in der Europäischen Union zu halten. "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg, das hat Europa schon häufig bewiesen", sagte Merkel am Freitag nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister David Cameron in Berlin. Alle wüssten, wie schwierig es sei, EU-Verträge zu ändern, erläuterte Merkel. Entscheidend sei aber, das Notwendige zu tun und nicht Formfragen an den Beginn der Diskussionen zu stellen.

Cameron will die Briten spätestens 2017 bei einem Referendum über den Verbleib in der EU abstimmen lassen. Um ein "Ja" der traditionell EU-skeptischen Briten zu sichern, fordert er einschneidende Änderungen, etwa bei den Sozialleistungen für Migranten in Europa.

Deutschland habe die klare Hoffnung, dass Großbritannien in der EU bleibe, sagte Merkel. Bei Grundprinzipien der Union gebe es aber rote Linien. Dazu gehöre auch das Prinzip der Freizügigkeit. Allerdings müsse es bei den Sozialleistungen eine "faire Balance" geben.

Cameron betonte, die britischen Interessen seien am besten in der EU zu verwirklichen - allerdings auf der Basis von Reformen. Den Sorgen der Bürger in Großbritannien müsse Rechnung getragen werden. Dafür sei eine Änderung der EU-Verträge notwendig. "Es kommt auf die Substanz an", sagte Cameron. "Für mich ist klar, dass diese Substanz Veränderungen an den Verträgen verlangt." Dies werde ein schwieriger Prozess, räumte er ein.

Der Premier schloss einen Austritt Großbritanniens aus der EU nicht aus, aber er hoffe auf Flexibilität Deutschlands und der anderen Partner. "Europa muss ausreichend flexibel sein, wie ein Netzwerk, nicht wie ein Block." Cameron hatte vor Berlin auch Warschau, Paris und Den Haag besucht, um bei den Partnern den Druck für die von ihm angestrebten Reformen zu erhöhen.

Die deutsche Wirtschaft fordert von Großbritanniens Premierminister ein klares Europa-Bekenntnis. Ohne die Briten würde der europäische Binnenmarkt deutlich an Gewicht verlieren. "Ein Brexit führt uns alle in die Sackgasse", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Markus Kerber.
Weitere Beiträge zu den Themen: Politik (7296)Berlin (7520)Mai 2015 (7908)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.