EU will Sanktionen noch nicht lockern
Kurz notiert

Brüssel.(dpa) Die Europäische Union sieht in der Ukrainekrise zwar "ermutigende Entwicklungen im politischen Prozess", jedoch noch keinen Grund für eine Lockerung ihrer Sanktionen gegen Russland. Dies sagten Diplomaten am Dienstag nach Gesprächen der 28 EU-Botschafter über die Lage in der Ukraine. "Wesentliche Teile" des in Minsk vereinbarten Friedensplanes müssten "noch ordnungsgemäß umgesetzt werden".

Datenschützer geht gegen Google vor

Hamburg.(dpa) Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar will Google dazu zwingen, wesentliche Änderungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten vorzunehmen. Mit einer förmlichen Verwaltungsanordnung wurde der US-Konzern verpflichtet, Daten aus der Nutzung unterschiedlicher Google-Dienste "nur unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben zu erheben und zu kombinieren". "Nach Auffassung der Datenschutzbehörde greift die bisherige Praxis der Erstellung von Nutzerprofilen weit über das zulässige Maß hinaus in die Privatsphäre der Google-Nutzer ein", so der Datenschutzbeauftragte.

Schließung von Atommeiler zu teuer

Straßburg.(dpa) Französische Politiker plädieren für einen Weiterbetrieb des elsässischen Atomkraftwerks Fessenheim. Die für 2016 geplante Schließung sei zu teuer und koste zu viele Arbeitsplätze, zitierte die Straßburger Tageszeitung "Dernières Nouvelles d'Alsace" aus einem Bericht zweier Parlamentarier. Sie beziffern darin die Gesamtkosten für die Schließung des ältesten Atomkraftwerks an der deutschen Grenze auf mindestens fünf Milliarden Euro.
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