EU zeigt klare Kante:
Keine Rosinenpickerei mehr für die Briten

Gereizt ging es zu bei der Brexit-Debatte im Europaparlament. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (links) versuchte sogar zu verhindern, dass Fotografen Bilder vom britischen UKIP-Führer Nigel Farage machten. Anders als sonst üblich sprach Juncker in seiner Rede auch kein Wort Englisch. Bild: dpa

Wie geht es weiter nach dem britischen Nein zur EU? Die Europäer dringen auf einen klaren Zeitplan für die Scheidung. Eine "Rosinenpickerei" soll es nicht mehr geben.

Brüssel. Wenige Tage nach dem Brexit-Schock zeigt die EU gegenüber ihrem Noch-Mitglied Großbritannien klare Kante: Kanzlerin Angela Merkel und andere Spitzenpolitiker warnten London vor Rosinenpickerei. Mehrere Staats- und Regierungschefs verlangten eine zügige Eröffnung der Austrittsverhandlungen. Ein "doppeltes Spiel" werde nicht akzeptiert, warnte Belgiens Premierminister Charles Michel am Dienstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel.

Treffen ohne Cameron


Die Gipfelteilnehmer wollten sich am Abend von Großbritanniens Premier David Cameron die Vorstellungen seines Landes erläutern lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte in einer Sondersitzung des Bundestags deutlich, dass sie Großbritannien keine Sonderrolle zugestehen will. "Wir werden sicherstellen, dass die Verhandlungen nicht nach dem Prinzip der Rosinenpickerei geführt werden", sagte sie in ihrer Regierungserklärung. Merkel sagte weiter: "Es muss und es wird einen spürbaren Unterschied machen, ob ein Land Mitglied der Familie der Europäischen Union sein möchte oder nicht." Zudem würden erst nach einer britischen Austrittserklärung Scheidungsverhandlungen aufgenommen - anders als sich das viele in London vorstellen. EU-Ratspräsident Donald Tusk plant bereits ein weiteres informelles Gipfeltreffen ohne Großbritannien. Dazu will er für September einladen. Bereits an diesem Mittwoch tagen die Staats- und Regierungschefs in diesem neuen 27er-Format. Nach Einschätzung von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz könnte London im September offiziell seinen Austrittswunsch in Brüssel anmelden. Von seinen europäischen Partnern musste sich Cameron schwere Vorwürfe gefallen lassen. Luxemburgs Premier Xavier Bettel warf Cameron vor, sein Land "aus nationalem politischem Kalkül" in die schwierige Lage gebracht zu haben. Labour-Chef Jeremy Corbyn sieht sich nach dem Brexit-Votum einer Revolte seiner eigenen Fraktion gegenüber. Die große Mehrheit der Labour-Abgeordneten entzog ihm das Vertrauen. Sie werfen Corbyn mangelnde Führungsstärke vor, außerdem soll er nur halbherzig gegen den Brexit geworben haben. Einen Rücktritt schließt Corbyn aber aus.

Bei den Tories gelten der Brexit-Wortführer und früherer Bürgermeister Londons, Boris Johnson, und Innenministerin Theresa May als heiße Anwärter auf die Nachfolge Camerons. Finanzminister George Osborne, lange Zeit einer der Favoriten, will sich nicht bewerben.

Ceta ohne Bundestag?


Kurz nach Brexit-Referendum hat die EU-Kommission eine hoch umstrittene Entscheidung gefällt: Die Parlamente der europäischen Staaten sollen nach dem Willen der Brüsseler Behörde nicht an der Entscheidung über das Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) beteiligt werden. Dies teilte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Brüssel mit.
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