EuGH stärkt Kläger gegen Großprojekte in Deutschland
Mehr Umweltschutz

Bürger und Umweltverbände haben laut einem EU-Urteil in Deutschland zu wenig Möglichkeiten für Klagen im Umweltbereich - etwa bei Behördenentscheidungen über Bauprojekte mit Auswirkungen für Mensch und Natur. Die deutschen Regelungen seien zu restriktiv, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag.

Die Richter bemängelten zum Beispiel, eine Entscheidung für oder gegen ein Projekt könne nach deutschem Recht nur in wenigen Fällen aufgehoben werden, etwa, wenn es gar keine Prüfung der Folgen für die Umwelt gegeben habe. Unzulässig sei auch, dass Kläger nachweisen müssten, dass ein Verfahrensfehler die Entscheidung über das umstrittene Vorhaben beeinflusst habe. Wer sich juristisch gegen ein Projekt wehren wolle, müsse dies nach deutschem Recht tun, noch bevor die Behörden über die Genehmigung entschieden hätten.

Rechtens sei dagegen, dass bei Klagen Einzelner - also Bürger oder Verbände - gegen Verwaltungsentscheidungen Gerichte nur Faktoren bewerten dürfen, von denen die Kläger persönlich betroffen sind. Für Umweltverbände besteht diese Einschränkung nicht; sie können im Sinne des Umweltschutzes klagen.
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