Europa drängt London
Parlament setzt auf zügige Verhandlungen

"Eine lange Hängepartie führt zu noch mehr Verunsicherung und gefährdet dadurch Jobs. Deshalb erwarten wir, dass die britische Regierung jetzt liefert." Zitat: Martin Schulz (SPD) Präsident des Europaparlaments

Nach dem Schock-Votum der Briten für einen Ausstieg drückt die Europäische Union aufs Tempo. Im Königreich selbst herrscht Katerstimmung - Millionen wollen den Exit vom Brexit. Und: Die Schotten wollen ihre Unabhängigkeit.

London/Berlin/Brüssel. Das historische Brexit-Votum zum Ausstieg aus der Europäischen Union hat Großbritannien in ein beispielloses politisches Chaos gestürzt. Millionen EU-Befürworter im Königreich forderten am Wochenende via Online-Petition eine zweite Volksabstimmung zum Verbleib in der Europäischen Union (EU). Kurz vor dem EU-Gipfel erhöhten die EU-Spitzen in Brüssel und die Gründerstaaten der EU den Druck auf London, am besten schon am Dienstag die Gespräche zum Austritt zu beginnen. So sollen politische Instabilität und wirtschaftliche Turbulenzen verhindert werden. Die Briten wollen sich dagegen bis Oktober Zeit lassen.

In dem historischen Brexit-Referendum hatten am Donnerstag knapp 52 Prozent der Briten dafür gestimmt, dass Großbritannien die EU verlässt. Die konservative Regierung des scheidenden Regierungschefs David Cameron will sich nicht zu schnellen Brexit-Verhandlungen drängen lassen. "Das Referendum ist eine interne Angelegenheit", sagte Außenminister Philip Hammond am Sonntag, "den Zeitplan hat nur Großbritannien zu bestimmen."

Das Europäische Parlament verlangte dagegen von London, unverzüglich die Verhandlungen zum Austritt aus der EU einzuleiten. Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" wollen die vier großen Fraktionen des Parlaments - EVP, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne - Cameron auffordern, den "Exit"-Wunsch beim Treffen der Staats- und Regierungschefs am Dienstag zu erklären und so das Austrittsverfahren zu starten.

Anders als Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) keine Eile bei der Umsetzung des EU-Austritts Großbritanniens. Sie verlangte aber von der britischen Regierung Auskunft über das weitere Vorgehen. Unter Leitung Steinmeiers hatten die Ressortchefs der sechs Gründungsstaaten der europäischen Gemeinschaft am Samstag in Berlin einen raschen Antrag zum Ausstieg Großbritanniens nach Artikel 50 der EU-Verträge gefordert. Sie warnten vor einem Spiel auf Zeit.

Dem Königreich droht die Spaltung. Schottland will in der EU bleiben und sich eher von Großbritannien lossagen. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon sagte, das Kabinett in Edinburgh habe zugestimmt, die notwendigen Schritte für ein Unabhängigkeitsreferendum einzuleiten. (Seite 2, 3 und 17)

Eine lange Hängepartie führt zu noch mehr Verunsicherung und gefährdet dadurch Jobs. Deshalb erwarten wir, dass die britische Regierung jetzt liefert.Martin Schulz (SPD) Präsident des Europaparlaments
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