Europa im Verteilungskampf

Nun wollen sie zu Fuß gen Westen weiterziehen: Flüchtlinge verließen am Freitag den Ostbahnhof in Budapest. Bild: dpa

Seit Jahren wird in der EU über eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen gestritten. Die dramatische Situation in Ungarn und Griechenland erhöht nun den Druck, eine dauerhafte Lösung zu finden. Nicht alle dürfte das freuen.

Für viele Flüchtlinge könnte der "deutsche Traum" bald platzen. Die EU-Kommission hat neue Pläne zur Umverteilung von Asylsuchenden bestätigt. Wird das auch Ländern wie Ungarn helfen? Und was bedeutet das für Asylsuchende? Fragen und Antworten im Überblick:

Was ist die Ausgangslage?

Beim EU-Gipfel im Juni hatten sich die Staats- und Regierungschefs lediglich darauf einigen können, eine Umverteilung von 40 000 Asylsuchenden anzustreben, die bereits in Italien und Griechenland sind. Das Problem: Ein Pflicht zur Aufnahme von Flüchtlingen wurde nicht vereinbart. Mit der Folge, dass Italien und Griechenland bislang erst die Zusage haben, dass ihnen rund 32 000 Flüchtlinge abgenommen werden. Deutschland hat die Aufnahme von 10 500 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland zugesagt.

Wie könnte der neue Vorschlag der EU-Kommission aussehen?

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will in der kommenden Woche erneut vorschlagen, einen verbindlichen Verteilungsschlüssel einzuführen - mit der freiwilligen Aufnahme wäre es also vorbei. In einem ersten Schritt könnten darüber 54 000 Flüchtlinge aus Ungarn, 50 400 aus Griechenland sowie 15 600 aus Italien umverteilt werden. Welche anderen EU-Staaten wie viele Asylsuchende aufnehmen, soll unter anderem von der Bevölkerungszahl, der Wirtschaftskraft und der Arbeitslosenzahl abhängig gemacht werden. Deutschland müsste im Rahmen dieser Umverteilung vermutlich rund 26 000 zusätzliche Flüchtlinge aufnehmen. Derzeit kommen unkontrolliert Zehntausende in die Bundesrepublik.

Aber kann man EU-Staaten wie Polen, die Slowakei oder Litauen tatsächlich zwingen, Flüchtlinge aufzunehmen?

Theoretisch ja, praktisch eher nein. Deswegen wird die EU-Kommission vermutlich vorschlagen, dass sich Länder "freikaufen" können. Das heißt: Wer nicht bereit ist, im Rahmen der Umverteilung Asylsuchende aufzunehmen, könnte in einen neuen EU-Fonds zur Finanzierung der Flüchtlingspolitik einzahlen.

Welche Vorteile hätte eine Quotenregelung?

Eine Verteilung von Flüchtlingen würde zunächst einmal diejenigen Staaten entlasten, die von dem Zustrom am meisten betroffen sind - also die Ersteinreiseländer wie Italien, Griechenland und Ungarn. Würde die EU ein dauerhaftes System zur Lastenverteilung einrichten, könnten auch Staaten wie Deutschland, Schweden und Österreich erheblich profitieren. Sie nehmen derzeit einen großen Teil der in die EU kommenden Flüchtlinge auf.

Welche Nachteile hätte eine Quotenregelung?

Erzwungene Solidarität dürfte den Zusammenhalt in der Europäischen Union eher schwächen als stärken. Wenig begeistert dürften vor allem die Flüchtlinge sein. Kaum ein Asylsuchender verlässt seine Heimat, weil er davon träumt, in Ungarn, der Slowakei oder Polen Zuflucht zu finden. Ein Großteil will nach Deutschland, Schweden und Großbritannien. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz machte allerdings am Donnerstag klar, dass das kein Argument sein kann: "Wer den Schutz der Union will, muss auch damit leben, dass in der Union verteilt wird."

Aber könnte man zwangsweise umgesiedelte Flüchtlinge überhaupt daran hindern, sich in den Zug zu setzen und in die von ihnen bevorzugten Staaten wie Deutschland oder Schweden zu fahren?

Zumindest könnte es man ihnen erheblich erschweren. Die meisten Flüchtlinge sind auf staatliche Sozialleistungen angewiesen, und die können an Bedingungen geknüpft werde. Bereits heute ist es beispielsweise in Deutschland so, dass Asylsuchenden der Wohnort vorgeschrieben wird. Einem Umzug müssen die Behörden zustimmen. Asylberechtigte können theoretisch nach fünfjährigem rechtmäßigen Aufenthalt eine sogenannte "Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU" erhalten, die eine Weiterwanderung in einen anderen Mitgliedstaat ermöglicht.

Welche Flüchtlinge würden aus Ländern wie Ungarn, Italien und Griechenland umgesiedelt werden?

Der Großteil der Flüchtlinge käme vermutlich aus Syrien und Eritrea. Die EU-Kommission hat bereits im Mai vorgeschlagen, lediglich Staatsangehörige aus Ländern umzusiedeln, bei denen die durchschnittliche Asyl-Anerkennungsquote zuletzt 75 Prozent oder mehr betrug. 2014 hatten EU-weit nur Syrien und Eritrea eine solch hohe Anerkennungsquote.
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