Europa weitet Beitrittsverhandlungen mit Türkei aus
Zugeständnisse wegen Flüchtlingskrise

Brüssel. Die EU und die Türkei haben erstmals seit zwei Jahren wieder ein neues Verhandlungskapitel für einen türkischen EU-Beitritt eröffnet - trotz offener Menschenrechtsfragen. "Uns ist es heute gelungen ..., neuen Schwung in den Prozess zu bringen", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn als Vertreter der aktuellen EU-Ratspräsidentschaft. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sprach von einem symbolischen Schritt: "Wir haben alle gemerkt, dass eine enge und gute Beziehung zwischen der EU und der Türkei außerordentlich wichtig ist - nicht nur für die beiden Parteien, sondern für die gesamte Region." Herausforderungen wie irreguläre Migration und Terrorismus erforderten eine konstruktive und stärker zukunftsorientierte Zusammenarbeit, sagte Cavusoglu. Im jetzt eröffneten Kapitel geht es um die wirtschaftliche Integration der Türkei in die EU. Ankara muss zum Beispiel gewährleisten, dass die Zentralbank unabhängig ist und nicht zur direkten Finanzierung des öffentlichen Sektors genutzt wird. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz sagte, dass die Ausweitung der Beitrittsgespräche in Verbindung zur Flüchtlingskrise zu sehen ist. "Es geht hier darum, die Flüchtlinge aufzuhalten und dass die Türkei uns hilft, dass die Flüchtlinge gar nicht erst bis nach Europa durchkommen."

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