Europäische Asylpolitik
EU-Kommission will andere Staaten stärker in die Pflicht nehmen

Seit Jahren landen Bootsflüchtlinge an den Küsten Griechenlands oder Italiens. Die EU-Kommission will andere Staaten stärker in die Pflicht nehmen. Ob das gelingt, bleibt fraglich.

Brüssel. Die EU-Kommission will Flüchtlinge stärker in Europa verteilen. Gelingen soll das nach Option 1 mit Hilfe eines "Fairness-Mechanismus", der Staaten in Krisensituationen entlasten könnte. Einen ähnlichen Vorschlag hatte die Behörde schon im September gemacht.

Als Option 2 regt sie einen dauerhaften Verteilschlüssel an, bei dem Faktoren wie Reichtum oder Größe eines Landes eine Rolle spielen sollen. Auch familiäre Bindungen der Bewerber würden berücksichtigt. Derzeit legen die sogenannten Dublin-Regeln fest, dass dasjenige Land für Asylverfahren zuständig ist, in dem Migranten zum ersten Mal den Boden der EU betreten haben.

"Richtige Richtung"


Die Brüsseler Pläne stoßen auf Skepsis. Die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel kritisierte, dass nur eine von zwei angedachten Optionen radikale Änderungen mit sich bringen würde. Die EU-Kommission ziehe "den Schwanz ein", erklärte sie am Mittwoch. Die Linken-Fraktionsvorsitzende Gabi Zimmer begrüßte die Vorschläge, bezweifelte aber, dass sie unter den EU-Staaten eine Mehrheit finden werden. Sowohl die EU-Staaten als auch das Europaparlament müssten Neuerungen zustimmen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte hingegen, er begrüße die Mitteilung der EU-Kommission ausdrücklich. "Sie zeigt in die richtige Richtung." Er hoffe, dass die EU-Staaten sich bis Ende Juni auf Eckpunkte einigen könnten.

Lage spitzt sich zu


In den wilden Flüchtlingslagern von Idomeni und Piräus in Griechenland drohte die Lage am Mittwoch zu eskalieren. Am Hafen von Piräus beschimpften wütende Migranten am Mittwoch die Polizei und einen Regierungsvertreter, die ihnen abermals rieten, das Camp zu verlassen und in andere, organisierte Lager ins Landesinnere zu gehen.

Allein in Idomeni an der mazedonischen Grenze und am Hafen von Piräus harren mehr als 16 000 Migranten in kleinen Zelten und Lagerhallen aus.

Eine Expertenkommission der Robert-Bosch-Stiftung legte unterdessen in Berlin einen Bericht zur Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik vor. Darin fordert die Runde um den CDU-Vize und früheren NRW-Integrationsminister Armin Laschet unter anderem, die Vorrangprüfung für Asylbewerber bei der Jobsuche abzuschaffen oder zu ändern.

Derzeit gilt die Regelung: Wenn sich ein Asylsuchender auf eine Stelle bewirbt, wird ermittelt, ob sich nicht auch ein geeigneter Kandidat mit deutschem oder EU-Pass für den Job findet. Erst nach 15 Monaten fällt diese Hürde weg.
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