Europäische Rechtspopulisten
Hoffen auf Trumps Aufwind

Die Chefin der französischen Front National, Marine Le Pen, begrüßt die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten. Bild: dpa

Gibt es nach dem Trump-Triumph auch in Europa einen politischen Tabubruch? Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen will zumindest das in den USA ausgelöste Polit-Erdbeben für sich nutzen. In Italien verspüren "Trumpisti" Rückenwind.

Paris. Marine Le Pen hielt sich im französischen Präsidentschaftswahlkampf bisher auffällig zurück. Nach der Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten meldete sich die Chefin der rechtspopulistischen Front National (FN) aber sehr rasch zu Wort. Der Überraschungssieg sei eine "gute Nachricht" für Frankreich, so ihr Fazit. Schon vor der US-Wahl hatte sich die 48-Jährige ganz unbescheiden mit dem Republikaner verglichen: "Wir ähneln uns, weil wir beide nicht dem Establishment angehören und nicht Teil des Systems sind", sagte sie dem TV-Sender CNN.

Le Pen will aus der EU raus


Le Pen will den angekündigten EU-Austritt Großbritanniens (Brexit) und das von Trump ausgelöste politische Erdbeben in den USA nutzen, um ihren Einzug in den Élyséepalast 2017 glaubhaft zu machen. Der Ton ist kämpferisch, bisweilen aggressiv. Das Volk gegen das "System", die Eliten aus Politik und Medien - so oder ähnlich lautet die Linie. Schon seit langem vertritt sie radikale Positionen gegen Europa, offene Grenzen oder Ausländer. Sie will ihre Landsleute in einem Referendum über einen EU-Austritt abstimmen lassen.

Umfragen in Frankreich bestätigen zwar nicht das Szenario eines Le-Pen-Sieges. Doch die Parteichefin hat sehr gute Chancen, bei der Stichwahl am 7. Mai anzutreten. Wahrscheinlicher Gegner: ein Kandidat der bürgerlichen Rechten. Genannt werden Ex-Premier Alain Juppé oder Altpräsident Nicolas Sarkozy.

Französische Kommentaren berichten, dass Le Pen sehr genau nach Österreich schaut. Dort wird am 4. Dezember im dritten Anlauf ein neuer Bundespräsident gewählt. Der Kandidat der rechten FPÖ, Norbert Hofer, liegt in Umfragen knapp vor dem ehemaligen Grünen-Chef Alexander van der Bellen. "Die FPÖ wird versuchen, das als Rückenwind zu interpretieren", meint der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier mit Blick auf den Trump-Sieg. Er sieht aber einen wesentlichen Unterschied: "Trump hat gewonnen, weil er kein Politiker war und selbst gegen seine eigene Partei agiert hat." Hofer sei hingegen Teil des Systems.

Der 4. Dezember ist auch für Italien ein wichtiges Datum. Die italienischen Populisten, die "Trumpisti", wittern nun erst Recht, dass Regierungschef Matteo Renzi über sein höchst umstrittenes Verfassungsreferendum stürzen könnte. Damit wäre der Weg für eine neue Regierung geebnet, bei der dann auch die Populisten eine Rolle spielen könnten. Haben sie Chancen? Umfragen deuten auf mehr Nein-Stimmen hin. Viele sind allerdings noch unentschlossen.

Auch Babis auf Trumplinie


In vielen europäischen Länden stehen Wahlen an: In Tschechien wird spätestens im Herbst 2017 ein neues Parlament gewählt. Die liberal-populistische ANO-Partei von Finanzminister Andrej Babis könnte einer Umfrage zufolge mit 34 Prozent stärkste Kraft werden. Der Unternehmer und Milliardär stimmt mit Trump in einigen Fragen überein: "Er bietet klare Lösungen für die Migrationsfrage an. Er ist ein Geschäftsmann, der nicht von der Politik, sondern von seinem selbst verdienten Geld lebt. Seine Rhetorik ist politisch inkorrekt, aber meine ebenfalls." In den Niederländen bringt sich Rechtspopulist Geert Wilders für das Votum Mitte März in Stellung. Ihm werden große Gewinne vorhergesagt. Er teilt mit Trump Themen wie die Forderung nach einem Immigrations-Stopp für Muslime. Seine Partei für die Freiheit (PVV) könnte laut Umfragen stärkste Kraft werden.
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