Europäische Union
Merkels Rettungsmission

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi (links) und der französische Präsident Francois Hollande (rechts) wollen die Europäische Union retten. Sie treffen sich an diesem Montag in Italien. Archivbild: dpa

Wie weiter mit der EU? Merkel will Wege ausloten, wie die Gemeinschaft trotz des Flüchtlingsstreits das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen kann. Dafür wird ein langer Atem nötig sein.

Berlin. An diesem Montag ist für die Kanzlerin endgültig Schluss mit Erholung in diesem Sommer: In einem selbst für sie ungewöhnlich dichten Takt reist Angela Merkel durch Europa. Italien, Estland, Tschechien, Polen, danach an zwei Tagen Spitzengespräche auf Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung bei Berlin. Was die Kanzlerin in den vergangenen Tagen, der ersten Woche nach ihrem Sommerurlaub, absolviert hatte, dürfte dagegen nur ein lockeres Warmlaufen gewesen sein: CDU-Gremien, Kabinett, Wahlkampf.

Die Mission von Merkels diplomatischem Marathon: Nach dem Brexit-Votum der Briten einen gemeinsamen Ansatz der verbleibenden 27 EU-Staaten suchen. Sie will das Vertrauen der Menschen in Europa zurückgewinnen, ein Auseinanderdriften und immer mehr Nationalismus verhindern. Natürlich geht es irgendwie auch um Merkels politische Zukunft: Nur wenn es ihr gelingt, Europa zusammenzuhalten, die Flüchtlingsprobleme mit den Partnern in den Griff zu bekommen und möglichst einen europäischen Ansatz zur Syrien-Krise und zur Sicherheitslage zu finden, könnten ihre Umfragewerte im Jahr vor der Bundestagswahl 2017 wieder steigen.

An diesem Montag stimmt sich Merkel mit dem italienischen Regierungschef Matteo Renzi und dem französischen Präsidenten François Hollande in Italien ab. Von dort will sie ein klares Signal pro Europa senden. Danach wird es schwierig. Am Mittwoch reist die mächtigste Frau Europas nach Tallinn, am Donnerstag weiter nach Prag, die Hauptstädte Estlands und Tschechiens. Besonders kompliziert dürften die Verhandlungen am Freitag in Warschau sein: Da spricht die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Visegrad-Staaten. Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn sind hartnäckige Gegner ihres Flüchtlingskurses.

Besucher auf Meseberg


Doch auch die Gespräche auf Schloss Meseberg dürften kein Spaziergang werden. Am Freitag erwartet Merkel dort die Ministerpräsidenten der Niederlande, Finnlands, Schwedens und Dänemarks, am Samstag kommen der österreichische Bundeskanzler sowie die Regierungschefs von Slowenien, Bulgarien und Kroatien. "Es geht darum, möglichst breit aufgestellt mit möglichst vielen unserer europäischen Partner zu sprechen - und zwar ergebnisoffen", lässt Merkel ihren Sprecher Steffen Seibert zur Pendeldiplomatie verkünden. Die Entscheidung der Briten zum Ausstieg aus der Europäischen Union (EU) nach mehr als 40 Jahren hatte die Gemeinschaft erstmal geschockt. Aber schon ein paar Tage später einigten sich die 27 auf eine Handvoll Themen, mit denen sie das Vertrauen wiedergewinnen wollen: Innere und äußere Sicherheit, Stärkung der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit, bessere Perspektiven für die europäische Jugend. Bis zum nächsten informellen Gipfel der EU am 16. September in Bratislava will Merkel nun "über praktisches Handeln sprechen, das auch für jeden europäischen Bürger sichtbar Ergebnisse zeitigt", sagt Seibert. Doch schon vor dem Start ihrer Europa-Tour warnt ihr Sprecher vor zu großen Erwartungen. "Das ist ein längerer Prozess."

Stationen von Merkels ReiseItalien : Bundeskanzlerin Angela Merkel, der italienische Regierungschef Matteo Renzi und frankreichs Präsident François Hollande treffen sich auf der Mini-Insel Ventotene vor Neapel. Hier hat der italiensche Europa-Vordenker und Kommunist Altiero Spinelli zusammen mit anderen 1941 das "Manifest von Ventotene" verfasst, in dem sie für die Vereinigung Europas plädierten. Die drei wollen Spinellis Grab besuchen - und damit ein Zeichen für den Zusammenhalt der Europäischen Union (EU) nach dem Brexit-Votum setzen.

Symbolisch ist auch der Ort der Gespräche des Trios und der Pressekonferenz: Dazu wird extra ein Flugzeugträger herangefahren. Nicht nur aus Sicherheitsgründen und aus Angst vor Terroranschlägen: Das Marineschiff "Garibaldi" ist Flaggschiff der Operation "Sophia", die im Mittelmeer Menschenschmuggler aufspüren soll.

Estland: Nach Angaben des Außenministeriums in Tallinn liegt das Land in der Europapolitik mit Merkel auf einer Linie. Die EU solle sich auf Wirtschaft und Wachstum sowie die Entwicklung des Binnenmarkts konzentrieren, erklärte eine Sprecherin. Estland setzt auch nach einem Brexit auf eine enge Partnerschaft der EU mit Großbritannien. London sei sicherheitspolitisch ein wichtiger Partner.

Tschechien: Präsident Milos Zeman hält von Merkels Flüchtlingspolitik nichts, er hat die deutsche Willkommenskultur als Unsinn bezeichnet. Trotzdem setzt die Mitte-Links-Regierung des Landes auf verbindende Themen wie Wirtschaft, Verkehr und Sicherheit. Den Brexit-Beschluss sieht die Regierung in Prag als Aufforderung zum Innehalten - die EU müsse bürgernäher, handlungsfähiger und weniger bürokratisch werden.

Polen/Visegrad-Staaten: Die vier Visegrad-Staaten sind strikt gegen eine dauerhafte Umverteilung von Flüchtlingen. Polen will zusammen mit Tschechien, der Slowakei und Ungarn gemeinsame Interessen durchsetzen. Entscheidungen souveräner Staaten sollten nach ihrem Willen von Brüssel respektiert werden. Nach einem Brexit dürften die EU-Bürger östlicher Staaten nicht schlechter als die Briten gestellt werden. (dpa)


Es geht darum, möglichst breit aufgestellt mit möglichst vielen unserer europäischen Partner zu sprechen - und zwar ergebnisoffen.Steffen Seibert, deutscher Regierungssprecher
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