Europäische Union schottet sich ab
Demokratie ohne Wert

Plötzlich ziemlich beste Freunde: Der türkische Premier Ahmet Davutoglu, EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (von links) bei der Abschlusspressekonferenz. Bild: dpa

Ein Pakt mit 1000 Fragezeichen - werden die EU und die Türkei all ihre Zusagen einhalten? Wählen Schlepper nun andere Fluchtrouten? Als Gewinner steht erst einmal Ankara da. Und Angela Merkel. Verlierer sind viele Flüchtlinge.

Brüssel. Es ist die Botschaft, die Angela Merkel dringend braucht und Flüchtlinge fürchten: Die Europäische Union schottet sich ab. Beschlossen am 18. März 2016 in Brüssel. Mit Hilfe der Türkei. Einem Land, das seit Jahrzehnten um Aufnahme in die EU bittet, deren Werte sie aber nicht unbedingt teilt. Jedenfalls hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan das so erklärt. Unter dem Eindruck eines neuen Anschlags in Ankara sagte er zu Forderungen nach mehr Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat: "Für uns haben diese Begriffe absolut keinen Wert mehr."

Flüchtlinge in die Türkei


In dieses Land wird die EU dann erst einmal Flüchtlinge zurückschicken, die ab Sonntag illegal auf die griechischen Inseln kommen - das haben die 28 Mitgliedsstaaten am Freitag mit dem türkischen Ministerpräsident Ahmet Davutoglu vereinbart. Von der Türkei aus sollen dann syrische Flüchtlinge legal in EU-Staaten umgesiedelt werden. Aber erst einmal nur bis zu 72 000. Und diese Zahl ist nur Teil der bisher bereits beschlossenen Zahl von rund 180 000 Menschen, denen die EU Zuflucht gewähren will. Angesichts des bisherigen kritisierten "Versagens der EU" erscheint fraglich, ob diese Umsiedlung schnell gelingt. Bisher wurden nur 5492 Menschen aufgenommen.

Zum Vergleich: Nach Deutschland kamen 2015 rund eine Million Flüchtlinge. Vielleicht wurde in Brüssel deshalb gleich vereinbart: Falls die Zahl von 72 000 überschritten wird, muss neu nachgedacht werden. Kann Erdogan Europa dann weiter unter Druck setzen? Und was geschieht mit den Menschen, die auf anderen Fluchtrouten kommen?

Für die Kanzlerin ist der Flüchtlingspakt trotz aller offener Fragen ein Erfolg. In mühseligen Verhandlungen hat sie das erreicht, wovon sie seit Monaten spricht: eine europäische Lösung. Noch Mitte Februar war eine (kleine) Koalition von willigen EU-Staaten zerbrochen. Deutschland - Merkel - wirkte völlig isoliert in ihrem Bemühen, nationale Grenzschließungen zu verhindern.

Mit dem Pakt setzt die EU darauf, dass die Zahl der Flüchtlinge zurückgeht - wenn sich alle an die getroffenen Vereinbarungen halten. Und wenn die Abschreckung funktioniert, die die EU bewirken will: Schlepper sollen Nato-Schiffe fürchten und Flüchtlinge die Gefahr, dass sie Hab und Gut für eine gefährliche Reise geben - und am Ende doch vor den Toren Europas stranden. "Kommen Sie nicht nach Europa", sagte EU-Gipfelchef Donald Tusk. So lautet jetzt die Botschaft der ganzen EU.
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