Europäische Zentralbank will griechische Anleihen nicht mehr akzeptieren
Athen unter Zeitdruck

Im Ringen mit den Euro-Partnern um Zugeständnisse beim Abbau seines enormen Schuldenbergs kann sich Griechenland nicht durchsetzen. Die neue Regierung in Athen unter der Führung des Linksbündnisses Syriza gerät zunehmend unter Zeitdruck. Nachdem die Europäische Zentralbank (EZB) den angeschlagenen griechischen Banken den Zugang zu frischem Geld erschwert hatte, brachte ein Treffen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit seinem Amtskollegen Gianis Varoufakis am Donnerstag keinerlei Annäherung in der Sache. Varoufakis schlug mit Blick auf den von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geforderten Sparkurs zwar sanftere Töne an. "Wir brauchen Deutschland an unserer Seite", sagte der parteilose Wirtschaftsprofessor. Inhaltlich sei man sich allerdings noch nicht einmal über die Differenzen einig.

Die EZB hatte am Mittwochabend den Druck auf die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras erhöht. Sie kippte eine Sonderregelung, wonach griechische Staatsanleihen bisher als Sicherheit für weitere Kredite der Notenbank genutzt werden konnten. Begründung der EZB: Es sei nicht sicher, dass die Überprüfung von Athens Spar- und Reformprogramm erfolgreich abgeschlossen werden könne. Tsipras bekräftigte in Athen, seine Regierung werde ihr Versprechen an das griechische Volk einlösen und eine umfassende Diskussion über ein Ende der Sparprogramme anregen. Schäuble forderte Varoufakis dagegen auf, eingegangene Vereinbarungen einzuhalten. Schäuble empfahl der neuen Regierung, die Steuerbasis zu verbreitern, indem Reiche stärker herangezogen werden. Gleichzeitig trat er Befürchtungen entgegen, Deutschland wolle die EU dominieren. Tausende Menschen protestierten am Donnerstagabend in Athen gegen den verschärften Kurs der EZB. (Seite 17)
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