Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte rügt Verbot der Kurden-Partei DTP
Türkei am Pranger

Straßburg. Die Türkei hat mit dem Verbot der früheren Kurdenpartei DTP gegen die Grundrechte verstoßen. Dieses Urteil fällte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg am Dienstag einstimmig. Die Türkei muss jetzt in künftigen Fälle genau prüfen, ob ein Parteienverbot erforderlich ist. Die 2005 gegründete Partei war bei den Regionalwahlen vom März 2009 viertstärkste Partei geworden und auch die führende Partei in den Kurdengebieten im Südosten.

In Straßburg geklagt hatten die damaligen Parteichefs Ahmet Türk und Aysel Tugluk sowie acht weitere DTP-Politiker. Es ging ihnen um die Verletzung der Grundrechte auf Versammlungsfreiheit und freie Wahlen. Türk, Tugluk und einem weiteren Politiker sprach der Gerichtshof insgesamt 67 000 Euro Schadensersatz zu.

Betroffen äußerten sich die sieben Richter über die "extreme Strenge" des türkischen Verfassungsgerichts, das die Partei der demokratischen Gesellschaft (DTP) 2009 "mit sofortiger Wirkung und endgültig" aufgelöst hatte. Das Gericht hätte auch mildere Strafen verhängen können, beispielsweise die Kürzung staatlicher Hilfen, befanden die Richter. In den Augen des türkischen Verfassungsgerichts galt die Partei als politischer Arm der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK. Stein des Anstoßes war auch die Tatsache, dass die DTP sich geweigert hatte, die PKK als Terrororganisation zu bezeichnen.
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