Europäisches Asylrecht
EU-Kommission für härtere Auflagen

Brüssel. Für Asylbewerber sollen nach dem Willen der EU-Kommission in Europa härtere Auflagen gelten. Wer nicht mit den Behörden zusammenarbeitet, müsste mit einer Ablehnung rechnen. Ziel sei ein System, "das sich großzügig zeigt gegenüber den Verletzlichsten, aber streng gegenüber jenen, die es missbrauchen wollen", sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos am Mittwoch in Brüssel. Die Vorschläge benötigen die Zustimmung der Länder und des EU-Parlaments.

Anträge von Schutzsuchenden, die falsche Angaben machen, sollen in beschleunigten Verfahren behandelt werden. Bei Personen, die bleiben dürfen, soll überprüft werden, ob sich die Situation in der Heimat verbessert hat und sie zurückkehren können. Wer unerlaubt von einem EU-Land ins andere wechselt, müsste länger als fünf Jahre auf einen dauerhaften Aufenthalt warten.

Strikte Fristen: Ein Asylverfahren soll innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen sein. Verlängerungen sind möglich. Betroffene haben je nach Verfahren zwischen einer Woche und einem Monat Zeit, Widerspruch einzureichen. Für die Entscheidung darüber gäbe es Fristen.

Schnellverfahren: Wer aus einem Land nach Europa kommt, das die EU als sicher einstuft, soll rasch abgeschoben werden können. Asylbewerber, die falsche Angaben machen oder Fingerabdrücke oder Fotos verweigern, müssen mit einem beschleunigten Verfahren rechnen. Das gilt auch, wenn Migranten unerlaubt "ihr" EU-Land verlassen oder sich einer Abschiebung widersetzen.

Rechtsbeistand: Asylbewerber sollen ein Recht auf einen kostenlosen Rechtsbeistand erhalten. Im Gespräch mit den Behörden bekommen sie falls nötig einen Übersetzer.

Kinder: Unbegleitete Minderjährige sollen binnen fünf Tagen einen Vormund bekommen, nachdem sie einen Antrag auf Asyl gestellt haben.

Sozialleistungen: EU-Staaten könnten das Recht auf bestimmte Sozialleistungen an die Teilnahme an Integrationsangeboten knüpfen.

Arbeit: Schutzsuchende sollen spätestens sechs Monate nach Abgabe ihres Antrags eine Arbeitserlaubnis bekommen. Sie müssen Einheimischen gleichgestellt werden. Für Bewerber mit schlechten Chancen auf Aufnahme oder Migranten im Schnellverfahren gilt das nicht.
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