Europäisches Gericht soll Flüchtlingsverteilung kippen
Slowakei klagt

Die Staaten im Osten der EU stemmen sich immer vehementer gegen die Zuteilung von Flüchtlingen aus anderen Mitgliedsländern. Die Slowakei reichte am Mittwoch Klage gegen die EU beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ein, der sich Ungarn möglicherweise anschließen will.

Die slowakische Regierung erklärte, sie habe den EuGH in ihrer Klage aufgefordert, die Entscheidung des EU-Rats vom 22. September für ungültig zu erklären. Damals hatten die EU-Innenminister gegen die Stimmen der Slowakei, Ungarns, Tschechiens und Rumäniens eine Verteilung von 120 000 Flüchtlingen aus überfüllten italienischen und griechischen Lagern auf alle EU-Länder beschlossen. Die neue nationalkonservative Regierung Polens kritisiert den damals von der Vorgängerregierung mit unterstützten Vorschlag als Fehler. Die slowakische Regierung von Ministerpräsident Robert Fico fordert - wie auch Tschechien - ein Freiwilligkeitsprinzip bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sprach am Mittwoch zudem von angeblichen Geheimplänen zur Verteilung Hunderttausender syrischer Flüchtlinge aus der Türkei in den EU-Staaten. Das wurde von EU-Vizekommissionschef Frans Timals "Unsinn" bezeichnet. (Kommentar)
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