Europarats-Experten: Justizreform Gefahr für Demokratie
Warnung an Warschau

Venedig. Rechtsexperten des Europarats werten die umstrittene Reform des polnischen Verfassungsgerichts als Gefahr für die Demokratie. Das Gesetz würde den Rechtsstaat gefährden, warnte die sogenannte Venedig-Kommission am Freitag. Sie rief die nationalkonservative Warschauer Regierung auf, die Entscheidungen des Gerichts zu achten - das Tribunal hatte das Gesetz über die Arbeit der Verfassungsrichter gerade selbst für verfassungswidrig erklärt.

Die Regierung will dieses Urteil aber nicht im Amtsblatt veröffentlichen und damit unwirksam machen. Dies wäre ein nie da gewesener Schritt, der die Verfassungskrise weiter vertiefen würde, warnte die Kommission bei ihrem Treffen in Venedig. Die Stellungnahme hat auch Bedeutung für das Prüfverfahren der EU-Kommission zur Rechtsstaatlichkeit in Polen. Die Verfassungsexperten kritisieren vor allem zwei Punkte: Eine Zwei-Drittel-Mehrheit für Urteile und die Pflicht, Klagen chronologisch nach ihrem Eingang bei Gericht abzuarbeiten. Kritiker sagen, dass umstrittene Gesetze so womöglich erst nach Jahren zur Verhandlung kämen. Die Änderungen könnten "zu einer ernsthaften Verzögerung der Aktivität des Gerichts führen und es als Hüter der Verfassung wirkungslos machen", heißt es.

Der polnische Europaminister Konrad Szymanski kritisierte, die Venedig-Kommission habe lediglich die "Argumentation der einen Seite wiederholt". "Ein Verfassungsproblem ist kein Match, bei dem einer gewinnt und einer verliert", sagte er in Venedig. Die EU-Kommission wird erst nach Ostern über den weiteren Verlauf ihres Prüfverfahrens entscheiden und will dazu nach Angaben eines Sprechers auch die Einschätzung der Europarats-Experten auswerten.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.