Europas Nationalisten wollen ein Bündnis schmieden - Fremdenfeindlichkeit als gemeinsames ...
Rendezvous der Rechtspopulisten

Tulpen aus Amsterdam für die Chefin der französischen Rechtsextremisten: Geert Wilders, Vorsitzender der niederländischen Partei der Freiheit, empfing Marine Le Pen in Den Haag. Bild: dpa
Politik DE/WELT
Deutschland und die Welt
14.11.2013
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Kichernd und scherzend saßen Marine Le Pen und Geert Wilders am Mittwoch im Sitzungssaal des niederländischen Parlaments in Den Haag. Wie freche Schulkinder. Die Chefin der französischen Front National und der Niederländer haben mehr gemeinsam als die blonde Haarfarbe aus der Tube: sie sind gegen Europa, gegen Zuwanderer, und sie sind die prominentesten Rechtspopulisten Europas. Zur Europawahl im Mai 2014 wollen sie sich an die Spitze einer neuen anti-europäischen Bewegung stellen.

"Historisch", jubelte der Niederländer über sein Treffen mit Le Pen. "Das kann zu einem Erdrutsch in der europäischen Politik führen." Der 50-Jährige aus der Karnevalshochburg Venlo ist nie um große Worte verlegen. In diesem Fall könnte er recht haben. Bisher scheiterten alle Versuche zu einer Anti-Europa-Koalition an gegenseitigem Misstrauen und unterschiedlichen Zielen. Doch mit den beiden Prominenten als Lokomotive könnten auch andere Parteien auf den Zug springen.

Keine Liebesheirat


Das Bündnis ist keine Liebesheirat, sondern beruht auf der pragmatischen Einsicht, dass sie allein nichts ausrichten können. Bisher dümpeln die drei FN-Abgeordneten, darunter Vater und Tochter Le Pen, und die vier Wilders-Freunde im Brüsseler Parlament mit 766 Abgeordneten wie Surfer auf dem Indischen Ozean.

Zwar liegen sowohl die Front National in Frankreich, als auch die Partei für die Freiheit (PVV) in den Niederlanden in den Meinungsumfragen vorne. Doch selbst wenn sie gemeinsam mit anderen europafeindlichen Parteien im Mai 2014 rund 30 Prozent der Wählerstimmen gewinnen könnten, würde das noch nichts bringen. Nur als gemeinsame Fraktion von mindestens 27 Mitgliedern aus sieben Ländern könnten sie etwas erreichen. Das hieße: Mehr Geld, mehr Redezeit, mehr Einfluss auf die Besetzung von Kommissionen und die Tagesordnung.

Mögliche Partner sind die österreichische FPÖ, die Schweden-Demokraten und das belgische Vlaams Belang. Unklar ist aber, ob die italienische Lega Nord, die dänische Volkspartei und die "Wahren Finnen" mitziehen würden. Die deutschen Euro-Gegner der Alternative für Deutschland (AfD) grenzen sich bereits ab. "Beide Parteien kommen weder jetzt noch in Zukunft für uns infrage", sagte Parteichef Bernd Lucke dem Sender NTV. "Mit Rechtsextremisten haben wir nichts zu tun." Auch andere rechte Parteien fürchten ein rassistisches und antisemitisches Image.

Wilders Wandlung

Daher wollte auch Wilders noch 2009 nicht in einem Atemzug mit Le Pen genannt werden, geschweige denn mit ihr gemeinsam vor Kameras posieren. Wilders wundersame Wandlung hat sicherlich damit zu tun, dass seine neue "gute Freundin" in ihrer Partei aufräumte.

Marine Le Pen bemüht sich um ein gemäßigtes Image ihrer Partei. Parteigründer und Ehrenvorsitzender Jean Marie Le Pen hatte hingegen die Gaskammern ein "Detail der Geschichte" genannt und zu Fremdenhass aufgestachelt. Mit dem neuen Image hat die 45-jährige FN-Chefin in Frankreich Erfolg. Nun hofft sie auf internationales Ansehen als Anführerin einer europäischen Bewegung.

Wilders wiederum hat ein Ziel bereits erreicht. Er steht wieder im internationalen Rampenlicht. Innenpolitisch war er auf ein Abstellgleis geraten, nachdem die Zusammenarbeit mit der damaligen Mitte-Rechts-Regierung 2012 kläglich scheiterte. Die jetzige Große Koalition braucht ihn nicht.

Ausgerechnet über das verhasste Brüssel hofft Wilders, seinem Endziel näher zu kommen: Ein Europa ohne Islam. Dafür geht er das Risiko ein, Wähler durch Antisemitismus und das Nein der neuen französischen Freunde zur Homo-Ehe abzuschrecken. Seine Anhänger scheinen ihm weiter die Stange zu halten. Nach einer Umfrage vom Mittwoch stehen mehr als 70 Prozent der PVV-Wähler hinter dem neuen Bündnis.
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