Euroskeptiker feiern Referendum in den Niederlanden
Der Anfang vom Ende der EU?

Den Haag/Brüssel. Nach der klaren Ablehnung des EU-Ukraine-Abkommens durch die Niederländer droht der Europäischen Union eine neue Krise. Weitere Initiativen für Volksabstimmungen über EU-kritische Themen könnten folgen. Das Assoziierungsabkommen sieht eine enge wirtschaftliche und politische Anbindung der ehemaligen Sowjetrepublik an die Union vor und wird in Teilen schon angewandt. Es enthält auch einen Passus zur Sicherheitspolitik. In der Volksbefragung hatten nur 38 Prozent dafür gestimmt; 61 Prozent stimmten mit Nein. Die Wahlbeteiligung übertraf mit 32 Prozent das erforderliche Quorum von 30 Prozent.

"Bei so einem Nein kann der Vertrag mit der Ukraine nicht ohne weiteres ratifiziert werden", sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. Die EU-Kommission wollte nicht über Folgen des Referendums spekulieren. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders nannte das Ergebnis "ein Misstrauensvotum gegen die Elite in Brüssel und Den Haag". Er prophezeite: "Das ist der Anfang vom Ende der EU." Europa-kritische Initiativen hatten zur Stimmabgabe gegen die "undemokratische EU" und ihren "Expansionsdrang" aufgerufen. "Das war sicherlich kein guter Tag für Europa", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).
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