Ex-Generalbundesanwalt einziger Gewinner der Landesverrats-Affäre - Debatte über ...
Range mit erhobenem Haupt, Maaßen beschädigt

Vor einem Jahr saßen der inzwischen entlassene Generalbundesanwalt Harald Range (links) und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bei einem Forum in Tutzing zum Thema "Freiheit vs. Sicherheit?" noch nebeneinander auf dem Podium. Bild: Richard Gutjahr/dpa
Juristisch hat sich die Landesverrats-Affäre weitgehend erledigt. Politisch 9ist sie aber noch lange nicht ausgestanden. Denn der Streit zwischen dem inzwischen geschassten Generalbundesanwalt Harald Range und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat eine Debatte über Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz in Gang gesetzt.

Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Konstantin von Notz, hat der Fall gezeigt: "Wir brauchen endlich eine öffentliche Diskussion darüber, was überhaupt in freiheitlichen Rechtsstaaten geheim sein darf, für wie lange und wer darüber entscheidet." Als vertraulich eingestuft ist zum Beispiel auch die rechtliche Einschätzung des Bundesjustizministeriums zum Netzpolitik-Fall, auf deren Grundlage der amtierende Generalbundesanwalt Gerhard Altvater jetzt die Ermittlungen gegen die Blogger eingestellt hat.

Wer in dieser Affäre als Gewinner und wer als Verlierer vom Platz geht, ist so einfach nicht zu sagen. Denn Maas hat sich zwar mit seiner Auffassung durchgesetzt, bei dem Bericht der Blogger handele es sich nicht um die Veröffentlichung eines Staatsgeheimnisses mit der Absicht, der Bundesrepublik zu schaden.

Damit war er auf einer Linie mit Netzpolitikern, linken Parteikollegen und Journalisten, die auf den Justizminister vor dieser Affäre gar nicht so gut zu sprechen gewesen waren. Sie haben ihn vor der Sommerpause als "Umfaller" geschmäht, weil er dem Drängen von Parteichef Sigmar Gabriel für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung nachgegeben hat. Aus Sicht der Netzgemeinde hätte Maas in dieser Affäre zwar früher einschreiten sollen, aber immerhin dass er es doch getan. Mit der Art und Weise, wie sein Ministerium beim Generalbundesanwalt intervenierte, hat sich Jurist Maas aber unter Standeskollegen Feinde gemacht. Scharfe Kritik kam unter anderem vom Deutschen Richterbund und aus der Riege der Strafverteidiger.

Auf der Verliererseite steht eindeutig Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, der die Landesverrats-Ermittlungen von Generalbundesanwalt Harald Range durch seine Strafanzeigen ausgelöst hatte. "Maaßens Angriff auf die Pressefreiheit ist abgeprallt und trifft ihn selbst", twittert die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne). Maaßens einziger Trost: Zumindest derjenige, der das Konzept seiner Behörde für den Ausbau der Internet-Überwachung an Netzpolitik.org weitergegeben hat, muss weiter zittern. Denn die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Verletzung des Dienstgeheimnisses gehen weiter.

Ob Harald Range als Verlierer gelten kann, ist nicht so klar. Seinen Job als Generalbundesanwalt ist er zwar los. Allerdings gibt es schlimmere Schicksalsschläge, als mit 67 Jahren in den vorzeitigen Ruhestand geschickt zu werden. Das gilt vor allem, wenn man sich so einen knalligen Abgang verschaffen kann wie Range, der Maas in seiner letzten Pressekonferenz frontal angegriffen hat.

Heldenstatus in der Szene

Als Gewinner können sich höchstens Journalisten und Blogger fühlen. Der Blog Netzpolitik.org hat durch das jetzt eingestellte Ermittlungsverfahren zudem eine enorme Bekanntheit erreicht. In der Netzgemeinde haben die Blogger Markus Beckedahl und Andre Meister fast Heldenstatus erlangt. Das heißt aber nicht, dass Journalisten nach der Entscheidung aus Karlsruhe generell nichts mehr zu befürchten hätten, wenn sie vertrauliche Unterlagen veröffentlichen.
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