Expertenbericht mahnt bei deutschen Staatsfinanzen
Nicht zukunftsfest

Berlin. Die deutschen Staatsfinanzen drohen trotz aktueller Milliarden-Überschüsse langfristig aus dem Ruder zu laufen. "Ohne frühzeitiges Gegensteuern wächst die Gefahr, dass der demografische Prozess zu (...) einer nicht tragfähigen Schuldenentwicklung führt und damit den Handlungsspielraum des Staates einschränkt", heißt es warnend im neuen "Tragfähigkeitsbericht" von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der am Mittwoch im Kabinett beraten werden soll.

Der Bericht gilt als Frühwarnsystem für die Staatsfinanzen. Die Ergebnisse der Modellrechnungen sind keine Prognosen. Sie veranschaulichen eine Entwicklung der Staatskassen unter der Annahme, dass sich die Politik nicht ändert. Die für das Jahr 2060 ermittelte "Tragfähigkeitslücke" der Staatskassen und der gesetzlichen Sozialsysteme beträgt gegenwärtig 1,2 Prozent der Wirtschaftsleistung - bei einem pessimistischen Szenario 3,8 Prozent. Gemessen am aktuellen Bruttoinlandsprodukt wären dies zwischen 36,3 Milliarden und gut 115 Milliarden Euro.

Um diesen Wert müsste der gesamtstaatliche Finanzierungssaldo also in einem Schritt ab sofort und dauerhaft verbessert werden, damit der Staat langfristig seinen Verbindlichkeiten nachkommen kann.
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