Facebook weist Vorwürfe aus der Politik zurück
„Anfragen fehlerhaft“

Hamburg. Facebook hat Vorwürfe aus der Politik zurückgewiesen, nur zögerlich mit deutschen Sicherheitsbehörden zusammenzuarbeiten. Nicht nur im Zusammenhang mit den Angriffen in Würzburg, München und Ansbach habe man die Ermittlungsbehörden voll unterstützt, erklärte das Unternehmen am Montag. Allerdings seien etliche Behördenanfragen in anderen Fällen nach Ansicht von Facebook so fehlerhaft, dass sie nicht bearbeitet werden könnten. Dazu gehörten etwa fehlende Aktenzeichen. Manchmal fehlten auch präzise Angaben darüber, gegen welchen Strafbestand überhaupt verstoßen wurde. Zuvor hatten deutsche Behörden Facebook dafür kritisiert, dass der Konzern knapp zwei Drittel aller Anfragen der Behörden unbeantwortet lasse. Mehrere Bundesländer fordern inzwischen eine gesetzliche Pflicht für Soziale Netzwerke zur schnellen Herausgabe sensibler Daten. Dabei geht es auch um Auskünfte zu Tatverdächtigen und mögliche terroristische Anschlagsplanungen. Nach Angaben des Unternehmens hatten Sicherheitsbehörden und Strafverfolger in Deutschland im vergangenen Jahr insgesamt 5484 Anfragen gestellt. In 554 Fällen wurde der Zugriff auf Inhalte beschränkt, weil er nach deutschem Recht wegen Volksverhetzung, Leugnung des Holocausts oder anderer Vorschriften verboten war.

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