Faisal nicht an Vivantes beteiligt
Korrektur

Zum Artikel "Gabriel und die unsichtbaren Sklaven" (Blickpunkt vom 10. Februar) hat die Deutsche Presseagentur eine Korrektur gesandt. Im Artikel wurde behauptet, dass der katarische Scheich Faisal an dem Berliner Klinikkonzern Vivantes beteiligt ist. Das ist unzutreffend. Vivantes gehört demnach zu 100 Prozent dem Land Berlin. (dpa)

Hintergrund Forderungen aus Athen

Griechische Politiker fordern immer wieder Geld von Deutschland wegen des Zweiten Weltkriegs. Dabei geht es um Entschädigungen für Kriegsverbrechen und -schäden sowie um die Tilgung von Ansprüchen aus einer Zwangsanleihe. Berlin hält alles für abgegolten. Darum geht es im Detail:

Zwangsanleihe: 1942 musste die Bank von Griechenland der Deutschen Reichsbank einen Kredit über damals 476 Millionen Reichsmark gewähren. Nach Kriegsende sollte er zurückgezahlt werden.

Rückzahlung: 1953 verschob das Londoner Schuldenabkommen die Regelung deutscher Reparationen auf die Zeit nach Abschluss eines "förmlichen Friedensvertrages". Das Londoner Moratorium wurde 1990 durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag gegenstandslos. Die Staaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) - darunter Griechenland - stimmten 1990 der "Charta von Paris" für eine neue friedliche Ordnung in Europa zu.

Ansprüche: Nach Auffassung Berlins ergibt sich aus der Zustimmung zur "abschließenden Regelung in Bezug auf Deutschland" in der Charta, dass die Reparationsfrage nicht mehr geregelt werden sollte. In Athen wird dagegen argumentiert, die Entschädigungsfrage sei ungeklärt, denn die Unterzeichner hätten den Vertrag nur zur Kenntnis genommen.

Kriegsverbrechen: 2003 wies der Bundesgerichtshof (BGH) Forderungen wegen eines SS-Massakers in Distomo von 1944 ab. Ansprüche der Hinterbliebenen ließen sich weder aus dem Völkerrecht, noch aus deutschem Amtshaftungsrecht ableiten. 2006 bestätigte das Bundesverfassungsgericht die Auffassung.

Griechische Auffassung: Ein griechisches Gericht sprach 1997 Nachkommen der Opfer knapp 29 Millionen Euro zu. Laut BGH verstößt das Urteil aber gegen den Völkerrechtsgrundsatz der Staatenimmunität. Danach darf ein Staat nicht über einen anderen zu Gericht sitzen. Diesen Grundsatz hatten 2002 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und - in einem ähnlichen Fall - das Oberste Sondergericht Griechenlands bestätigt. Damit habe das griechische Urteil in Deutschland keine Rechtskraft, befand der BGH.

Gezahlt: Deutschland vereinbarte zur Wiedergutmachung für NS-Unrecht Ende der 1950er Jahre Entschädigungsabkommen mit zwölf Ländern. Athen bekam 1960 Reparationen in Höhe von 115 Millionen D-Mark. Bereits in diesem Vertrag ist laut Bundesregierung festgehalten, dass die Wiedergutmachung abschließend geregelt sei. Doch verlangten griechische Politiker weiterhin Reparationen. 2014 wurde die Forderungen auch beim Athen-Besuch von Bundespräsident Joachim Gauck laut. Die Bundesregierung wies die Ansprüche zurück. (dpa)
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