Fall des inhaftierten Bloggers Badawi beschert Steinmeier Ärger
Saudische Fallstricke

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (links) und der Außenminister des Königreichs Saudi-Arabien, Adel bin Ahmed Al-Jubeir. Bild: dpa
Die Sache war ziemlich klar. Nach einem Gespräch mit dem saudi-arabischen König Salman am Montag in Riad bekam Frank-Walter Steinmeier die Frage, ob er die Menschenrechte und den Fall Raif Badawi angesprochen habe - der Internet-Blogger, der wegen "Beleidigung des Islam" zu zehn Jahren Haft und 1000 Stockhieben verurteilt wurde. Die Antwort des Außenministers: "Selbstverständlich. Wie anderswo haben wir auch hier die Menschenrechtslage erörtert mit den Gesprächspartnern. Wir haben auch Einzelfälle angesprochen, darunter auch der von Ihnen eben genannte."

Am Tag danach, in Jordanien, war die Sache nicht mehr so deutlich. Auf die nochmalige Frage, ob der Fall Badawi Thema beim König war, sagte Steinmeier, dass in Saudi-Arabien über Einzelfälle gesprochen worden sei. Dann wurde es komplizierter: "Ich tue das gegenüber dem saudischen Gesprächspartner, von dem ich den Eindruck habe, dass er die Dinge im Sinn der Menschen, die betroffen sind von Strafen und Repressalien, am besten in der Lage ist, zu helfen und die Prozesse zu befördern." Ob das der König war oder jemand anders, ließ Steinmeier offen. Seine Mitarbeiter machten keine weiteren Angaben. So deutet einiges darauf hin, dass der Fall Badawi im Gespräch mit dem König nicht zur Sprache kam. Oft wird so etwas zwischen den Außenministern untereinander behandelt - so war wohl Steinmeiers Hinweis auf den am besten geeigneten Gesprächspartner gemeint. Der saudische Kollege Adel Dschubair war, wie später zu erfahren war, bei dem Termin im Königspalast jedenfalls dabei.

Der Fall Badawi hat zwischen Deutschland und Saudi-Arabien, in der Region engster Verbündeter des Westens, schon mehrfach für Irritationen gesorgt. Die stockkonservative Monarchie verbittet sich jede Kritik als "Einmischung in die inneren Angelegenheiten". Unmittelbar vor dem Besuch hatte der Saudi-Botschafter in Deutschland Steinmeier noch die Empfehlung mitgegeben, als "vernünftige Person" werde er das Thema Badawi gewiss vermeiden.

Anders Vizekanzler Sigmar Gabriel, der Anfang März in Riad war. Der SPD-Chef plauderte aus, dass Angela Merkel schon zwei mal beim König in Sachen Badawi interveniert habe. Er selbst brachte bei Salman eine Art Gnadengesuch vor, bat um "Milde und Menschenwürde". Erfolg hatte er keinen. Im Juni wurde das Urteil vom obersten Gericht bestätigt.
Weitere Beiträge zu den Themen: Politik (7296)Amman (5)Oktober 2015 (8435)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.