Familien und Verbände klagen gegen Sozialabgaben
"Doppelt abkassiert"

Familien und Familienverbände wollen vor Gericht eine Neuausrichtung des Sozialstaats erzwingen. Das Bundessozialgericht in Kassel habe für Oktober ein Urteil in Musterverfahren angekündigt, in denen drei Familien mit einer Sammelklage eine Entlastung von Eltern mit Kindern bei den Sozialversicherungsabgaben erreichen wollen, sagte der Präsident des Familienbundes der Katholiken (FDK), Stefan Becker, am Sonntag in Bonn.

Zusammen mit dem Deutschen Familienverband (DFV) unterstützt der Familienbund die Klagen und ruft zugleich die Eltern in ganz Deutschland auf, bei Kranken- und Rentenkassen Einspruch gegen zu hohe Sozialabgaben zu erheben. Nach Ansicht der Verbände werden 14 Millionen Eltern verfassungswidrig doppelt zur Kasse gebeten, weil sie sowohl in die Sozialversicherung einzahlen als auch die Kindererziehung finanzieren müssen. Becker verwies auf ein Urteil des Verfassungsgerichts zur Pflegeversicherung. 2001 hatten die Richter entschieden, dass Eltern verfassungswidrig belastet werden, weil neben den Geldbeiträgen der gleichwertige Erziehungsbeitrag nicht berücksichtigt werde. Der Gesetzgeber wurde verpflichtet, auch die Kranken- und Rentenversicherung auf die Frage der Familiengerechtigkeit hin zu prüfen.

DFV-Präsident Klaus Zeh sagte: "Jene, die das System am Leben halten - die Eltern - werden ständig ignoriert." Nach Berechnungen der Verbände müssten Familien um mindestens 238 Euro pro Kind und Monat entlastet werden.
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