Fast wieder auf Augenhöhe

In Sotschi, wo im Februar 2014 die Olympischen Winterspiele stattfanden, trafen sich am Dienstag der amerikanische Außenminister John Kerry (links) und der russische Präsident Wladimir Putin. Bild: dpa

Krisendiplomatie im Ukraine-Konflikt: Der amerikanische Außenminister Kerry ist erstmals wieder in Russland, der ukrainische Präsident reist nach Berlin. Kann ein Aufflammen der Kämpfe im Donbass verhindert werden?

Als mutige und gutwillige Geste loben die Russen den Besuch von US-Außenminister John Kerry in ihrem Land - den ersten seit zwei Jahren. Es ist der überraschende Versuch einer Annäherung in Zeiten, da das russisch-amerikanische Verhältnis wegen des Ukraine-Konflikts zum Äußersten gespannt ist. Wie sehr die Russen Kerrys Kommen schätzen, ist daran abzulesen, dass Präsident Wladimir Putin sich Zeit nimmt für ein Gespräch in Sotschi am Schwarzen Meer.

Der Kremlchef hat die USA immer wieder verantwortlich gemacht für den "Staatsstreich" in der Ukraine und den Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch - für das "Chaos in Europa". Stets betonten die Russen aber auch, dass der Konflikt in der Ex-Sowjetrepublik nur mit Hilfe der USA zu lösen sei. Längst wird auch in Kiew diskutiert, ob das bisherige Verhandlungsformat Deutschland, Frankreich, Russland, Ukraine um die USA erweitert werden könnte.

Provokation und Dialog

Zwar hat Putin erst kurz vor dem Treffen mit Kerry den USA wieder ein "rücksichtsloses Streben nach weltweiter Vormacht" vorgeworfen. Solche Kritik verbindet der Kremlchef allerdings meist auch mit dem Angebot eines Dialogs. Gerade erst hat Putin beim großen Gedenken an das Ende der Zweiten Weltkrieges vor 70 Jahren in Moskau auch Kanzlerin Angela Merkel empfangen.

Der Russe und die Deutsche erörterten wieder länger als vorgesehen die schwierige Lage im Kriegsgebiet Ostukraine. Trotz Feuerpause gibt es täglich Gefechte. Doch vor allem Kerrys Besuch schürt Erwartungen bei den Russen, dass es doch Frieden geben könnte im Donbass - und damit in Europa. Insgesamt sind die Befürchtungen weiter groß, dass die Kämpfe dort nun nach dem Winter wieder voll aufflammen können. Die von den USA und der EU unterstützte Führung in Kiew redet fast täglich davon, die abtrünnigen Gebiete Luhansk und Donezk wieder unter ihre Kontrolle bringen zu wollen.

Die ukrainische Regierung setzt nicht nur auf Waffenlieferungen aus dem Westen sowie Hunderte Militärausbilder aus den USA, Großbritannien und Kanada. Die von den Kämpfen gegen die Separatisten geschwächte Armee öffnet sich nun ganz offiziell für ausländische Soldaten. Die von Russland unterstützten Aufständischen warnen deshalb immer wieder vor einer Eskalation der Lage - und fordern eine Umsetzung des Mitte Februar in Minsk vereinbarten Friedensplans.

Nach ihrem Treffen mit Putin äußerte Merkel die Hoffnung, dass die vier von den Konfliktparteien gebildeten Arbeitsgruppen den vor allem von Russland geforderten Dialog für eine politische Lösung der Krise hinbekommen. Darüber will Merkel heute in Berlin auch mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko sprechen. Ein Krisengespräch plant zudem Frankreichs Präsident François Hollande mit dem ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk in Paris. Seit langem verlangt Russland, dass die EU-Partner stärkeren Druck auf die Ukraine ausüben, die Verpflichtungen von Minsk sowie innenpolitische Reformen umzusetzen. Den Beteiligten ist aber auch klar, dass es bis zur Lösung des Konflikts ein weiter Weg ist.

Wieder auf russischer Linie

In der krisengeschüttelten Ukraine wachsen außerdem Befürchtungen, der Westen könnte die Geduld verlieren mit dem Problemland. Es sind die alten Ängste, dass die politischen und wirtschaftlichen Interessen der EU und der USA in Russland am Ende doch für wichtiger erachtet werden als das Verhältnis zur chaotischen Ukraine.

Der ukrainische Politologe Wladimir Fessenko sieht eine zunehmende Tendenz in der deutschen Politik, auf die russische Linie einzuschwenken - um des Friedens in Europa willen. "Wie sehr uns alle dazu bewegen wollen, wir sollten uns auf keinerlei Zugeständnisse einlassen", betont Fessenko. Sein Kollege Kost Bondarenko sieht einen wachsenden Druck des Westens und Russlands auf die Ukraine, sich am Ende wohl doch auf eine Föderalisierung des Landes einzulassen. Dieses Modell hatte vor allem Russland immer wieder als Chance angepriesen, damit die Ukraine doch nicht auseinanderfällt und als Staat erhalten bleiben kann.
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