FBI bedrängt Apple
Kampf um Entsperrung des I-Phones

"Kein FBI-Phone": Protest gegen die Begehrlichkeiten des FBI. Bild: dpa

Apple weigert sich, dem FBI beim Entsperren des I-Phone eines Terroristen zu helfen. Ein gefundenes Fressen für einige Republikaner, die den Fall zu einer Angelegenheit von nationaler Sicherheit erklären. Was sagt Obama?

Washington. Es geht um ein paar Nummern. Eine Zahlenkombination, die nötig wäre, um ein I-Phone zu entsperren. Der Mann, der diese Zahlen kennt, ist tot. Syed Rizwan Farook erschoss im kalifornischen San Bernardino zusammen mit seiner Frau 14 Menschen, bevor er selbst im Gefecht mit der Polizei starb. Das FBI will wissen, was auf einem Handy ist, das er nutzte. Es geht um ein Passwort, aber eigentlich um noch viel mehr. Seit Tagen wird in den USA darüber diskutiert, ob Apple dem FBI beim Knacken des Passwortes helfen sollte. Nur einer hat sich bislang noch nicht selbst dazu geäußert: Präsident Barack Obama.

Heikel für den Präsidenten


Für ihn ist die Geschichte heikel. Er bewegt sich zwischen mehreren Konfliktlinien. Es geht um Bürgerrechte, Sicherheitsfragen und wirtschaftliche Belange. Am Donnerstag kam noch einmal Bewegung in die Sache. Apple forderte das Gericht in Kalifornien auf, das Verfahren einzustellen. Man wolle kein "GovtOS" programmieren, also ein spezielles Smartphone-Betriebssystem für die Regierung, sagte Apple-Chef Tim Cook. Das Weiße Haus verfolge bei dem Thema widersprüchliche politische Interessen, sagte Tim Edgar, früherer Berater Obamas, der Zeitung "The Hill".

Die Sicherheitsbehörden setzten mit diesem Fall Obama bewusst unter Druck, sagte Kevin Bankston, Direktor des Open Technology Institute, der "New York Times". "Der Umstand, dass es mit dem Attentat verbunden ist, macht es politisch sehr viel schwieriger. Die Antwort müsste sein, dass es nicht nur um diesen einen Fall geht. Sondern dass es um jedes verschlüsselte Gerät geht." Das Justizministerium stützt die Forderungen des FBI mit einem eigenen Antrag bei Gericht. Justizministerin Loretta Lynch verteidigte das Vorgehen am Mittwoch, vermied es aber, Apple direkt zu erwähnen. Donald Trump, der im Wahlkampf um die Präsidentschaftskandidatur jedes Streichholz zum Zündeln dankbar annimmt, rief sogar zum Boykott von Apple auf - und empfahl ein Smartphone aus Südkorea.

Cook sucht das Gespräch


Auf der anderen Seite steht die Tech-Szene. Auf die kann der Präsident eigentlich bauen. So manche im Silicon Valley haben ihn einst mit Spenden im Wahlkampf unterstützt. Apple kann in seinem Kampf gegen das FBI auf die Rückendeckung der Branche bauen. So kündigten Microsoft und Amazon an, die Haltung von Apple zu unterstützen. Apple warnt davor, dass die Software für das Entsperren des I-Phones Hackern eine Hintertür eröffne, um jedes beliebige I-Phone zu knacken. Konzernchef Tim Cook schlug ein Gespräch mit dem Präsidenten vor. Die Reaktion aus dem Weißen Haus blieb zunächst aus.

Obamas Sprecher Josh Earnest wiederholte in den vergangenen Tage stets, dass man sich nicht in eine unabhängige Ermittlung einmischen und dem Justizministerium nicht vorgreifen wolle. Aber er sagte auch: "Es geht nicht darum, dass Apple ein Produkt umbaut oder eine neue Hintertür einbaut. Sie fragen nur nach etwas, was Auswirkungen für dieses eine Gerät haben würde." Das amerikanische Volk profitiere von Verschlüsselung. Es sei Obamas Linie, diese zu schützen. "Aber gleichzeitig haben unsere Sicherheitsbehörden die Pflicht, uns zu schützen und alles zu tun, was uns schützt."
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