Festnahmen wegen angeblicher Terrorpläne
Frage nach der Flucht-Gefahr

Ein Terrorverdächtiger wird am Donnerstag zum Haftrichter beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe geführt. In Deutschland wurden mehrere Männer festgenommen, die einen Anschlag geplant haben sollen. Bild: dpa

Spätestens seit Paris ist es traurige Gewissheit, dass die Terrororganisation IS eigene Leute getarnt als Flüchtlinge für Anschläge nach Europa schickt. Nun gibt es einen deutschen Fall. Doch was steckt hinter der IS-Taktik?

Berlin. Hamza C. kam im vergangenen Juli nach Deutschland. Erst landete der junge Mann in einer Erstaufnahmestelle in Eisenhüttenstadt. Am 11. September 2015 registrierte er sich in einem Flüchtlingsheim im 1000-Einwohner-Ort Bliesdorf in Brandenburg. Zwischenzeitlich tauchte er ab, ließ sich monatelang nicht in der Asylunterkunft blicken. Am Donnerstag folgte dort der Zugriff von Spezialkräften der Polizei: Hamza C. steht unter Terrorverdacht. Der 28-Jährige soll mit drei Kumpanen geplant haben, einen Terroranschlag in der Düsseldorfer Altstadt zu verüben, im Auftrag von führenden Köpfen der Terrormiliz IS. Auch seine mutmaßlichen Komplizen lebten - zum Teil zumindest zeitweise - in deutschen Flüchtlingsunterkünften.

Ausgerechnet Männer, die sich als syrische Flüchtlinge ausgaben, sollen also vom Islamischen Staat (IS) zum Töten ins Land geschleust worden sein. Im vergangenen Spätsommer und Herbst ging es drunter und drüber in Deutschland. Täglich kamen Tausende Flüchtlinge ins Land. Im November waren es allein in einem Monat mehr als 200 000. Es kamen so viele Menschen auf einmal, dass die Behörden mit dem Papierkram nicht hinterherkamen. Wie viele Flüchtlinge unregistriert einreisten und bis heute noch nicht erfasst sind, weiß niemand genau. Schnell fragten die ersten, ob das nicht ein Sicherheitsrisiko sei. Ob der IS die Lage nicht nutzen könnte, um eigene Leute nach Europa zu schmuggeln. Anfangs winkten Nachrichtendienstler noch ab. Doch sie wurden eines Besseren belehrt. Spätestens seit den Anschlägen von Paris ist klar, dass der IS tatsächlich diesen Weg nutzt.

Terror und Macht


Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, meint, es sei ganz offensichtlich die Strategie des IS, Flüchtlinge in Verruf zu bringen, indem die Terrororganisation eigene Leute als Asylbewerber nach Europa einschleuse. "Nötig wäre das nicht. Der IS hat viel Geld und könnte andere Wege nutzen." Der IS tue es trotzdem, um gezielt Flüchtlinge in Misskredit zu bringen und Ängste vor ihnen zu schüren. "Dem muss man entschieden entgegentreten." Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen erklärte kürzlich, es gehe dem IS auch um eine Machtdemonstration.

Hinweise, dass sich Dschihadisten angeblich unter Flüchtlinge mischen, bekommt die deutsche Polizei viele. 385 waren es bislang. Aber nur ein Bruchteil der Hinweise habe wirklich Substanz, heißt es aus Sicherheitskreisen. Es seien auch viele unzutreffende Denunziationen darunter. Nur in einem Teil der Fälle eröffnen die Beamten ein Ermittlungsverfahren. 49 sind es aktuell. Sollten sich die bisherigen Ermittlungen bewahrheiten, wäre dies der erste Fall, in dem konkrete Pläne für einen großangelegten Anschlag in Deutschland direkt von der IS-Führung kamen. Das gibt den Sicherheitsbehörden zu denken. Aber noch sind einige Fragen offen. Bislang fußt vieles auf den Aussagen von einem der Verdächtigen, der die Pläne angeblich wegen Gewissensbissen vorher ausgeplaudert hat. Ist das plausibel - oder auch eine neue Taktik des IS? Der Fall gibt einige Rätsel auf.
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