Finanzminister bietet erneut Kommunen Entlastung bei Flüchtlingsunterbrigung an
Schäuble weist Länder ab

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht trotz voraussichtlich deutlich steigender Einnahmen kaum Spielräume für weitere Steuerentlastungen bis zur Wahl 2017. Diese Annahme sei zutreffend, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch bei der Präsentation der Ergebnisse der Steuerschätzung auf eine entsprechende Frage. Nach der Schätzung können Bund, Länder und Gemeinden bis zum Jahr 2020 mit 42,4 Milliarden Euro höheren Einnahmen rechnen als bisher geplant. Das in Aussicht gestellte Milliarden-Plus im Vergleich zur November-Schätzung dürfte auch den anhaltenden Bund-Länder-Streit über die Aufteilung der Flüchtlingskosten zusätzlich befeuern. Die Länder fordern geschlossen, dass der Bund die Hälfte der Flüchtlingskosten und damit etwa 21 Milliarden Euro trägt. Schäuble lehnt dies bisher ab. Über die Aufteilung verhandelten jetzt die Chefs der Staatskanzleien und des Kanzleramtes, sagte Schäuble. Ein Ergebnis wird bis Ende Mai angestrebt.

Schäuble sprach von soliden Finanzen. Er bekräftigte das Angebot, die Kommunen bei den Kosten der Unterkunft für Asylbewerber weiter zu entlasten. Auch könnte die Abrechnung der Pauschale von je 670 Euro pro Monat vorgezogen werden.
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