Finanzpakt
Bund und Länder haben sich nach jahrelangen Verhandlungen geeinigt

Berlin. Vom Jahr 2020 an soll die Umverteilung der Milliarden-Hilfen unter "reichen" und "armen" Ländern sowie zwischen Bund und Ländern neuen Regeln folgen. Das am Freitag von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den 16 Ministerpräsidenten nach zähen Schlussverhandlungen in Berlin vereinbarte Paket sieht steigende Hilfen des Bundes vor, aber auch mehr Kompetenzen für den Bund. Bund und Länder sprachen von einem "fairen Kompromiss" und einem Gewinn für den Föderalismus.

Die Einigung basiert im Wesentlichen auf dem Ländermodell, das eine radikale Neuordnung vorsieht. Der Bund soll ab 2020 den Ländern jährlich gut 9,524 Milliarden Euro Ausgleichszahlungen überweisen. Die Länder hatten knapp 9,7 Milliarden Euro gefordert. Sie konnten sich auch mit der Forderung nach jährlich steigenden Ausgleichszahlungen des Bundes durchsetzen.

Dynamisierung begrenzt


Allerdings wird diese Dynamisierung deutlich begrenzt. Nur 1,4 Milliarden Euro sollen an das steigende Aufkommen aus der Umsatzsteuer angepasst werden. Die Dynamisierung war einer der strittigsten Punkte. Der Bund wollte ursprünglich nur einen Festbetrag von jährlich 8,5 Milliarden Euro pro Jahr zahlen - ohne eine jährlich steigende Kompensation. Die von den Ländern geforderte Dynamisierung bei der Verteilung der Umsatzsteuer fällt geringer aus, die Lasten für den Bund nehmen also weniger stark zu. Der Bund rang den Ländern zudem Kompetenzen ab.

Zudem soll es auch eine Infrastrukturgesellschaft des Bundes geben, die Investitionen ins Fernstraßennetz in einer Hand bündeln und Reibungsverluste beseitigen soll. Der neue Finanzpakt wird nach den Worten Merkels die Beziehungen zwischen Bund und Ländern für die nächsten Jahre prägen. Es seien noch Grundgesetzänderungen nötig. Aber nach dieser "Kraftprobe" und dem Erfolg seien Bund und Länder gewappnet, auch weitere Hürden zu überspringen.

Seehofer zufrieden


Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte, dies sei der wichtigste Erfolg für Bayern in seiner Laufbahn. Das größte Geberland muss nach eigenen Angaben künftig 1,35 Milliarden Euro weniger an schwache Länder zahlen. Der neue Finanzausgleich soll zunächst bis zum Jahr 2030 gelten. (Seite 4)
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