Flirt mit "Vierter Republik"

Handküsschen vom PiS-Parteivorsitzenden Jaroslaw Kaczynski für Spitzenkandidatin Beata Szydlo bei den Feierlichkeiten nach der Wahl in Polen. Bild: dpa

Die Nationalkonservativen in Polen haben die Parlamentswahl gewonnen. Kommt nun nicht nur der Regierungswechsel, sondern ein grundlegender Umbruch?

Der Auftritt von Parteichef Jaroslaw Kaczynski nach dem Wahlsieg seiner Nationalkonservativen klang zwar versöhnlich, ließ bei vielen Polen aber dennoch die Alarmglocken schrillen. Denn obwohl sich abzeichnete, dass Kaczynskis Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit einer absoluten Mehrheit im neuen Parlament rechnen kann, warb Kaczynski für ein "breites Bündnis" der konservativen Kräfte.

Aus Sicht von Aleksander Smolar, Politikwissenschaftler und Präsident der Batory-Stiftung, kann das nur eines bedeuten: Kaczynski versucht nach seinem Eindruck, eine verfassungsändernde Mehrheit im Parlament aufzubauen. Mit einer zwei Drittel-Mehrheit könne die Verfassung geändert und das seit 1989 bestehende politische System in Polen umgestaltet werden - so seine Befürchtung.

Traditionelle Werte

Kommt sie nun also doch, die "Vierte Republik", die Kaczynski und sein 2010 beim Absturz der Präsidentenmaschine über Russland getöteter Zwillingsbruder Lech Kaczynski stets schaffen wollten? Gemeint ist ein Polen traditioneller Werte, nicht der von den Rechten angefeindete Staat, der aus ihrer Sicht nach dem Ende des Kommunismus im Jahr 1989 die Abrechnung mit der Vergangenheit verpasst hatte? Es wäre ein grundlegender Umbruch.

"Heute wurde die Dritte Republik begraben. Das ist nach 26 Jahren endlich das Ende!" reagierte das rechtskatholische Nachrichtenportal Fronda.pl euphorisch auf den bevorstehenden Machtwechsel. Mit Präsident Andrzej Duda steht zudem ein Nationalkonservativer an der Spitze des Staates - auch wenn der mit einer Deutschlehrerin verheiratete Duda die Skepsis Kaczynskis gegenüber dem mächtigen westlichen Nachbarn nicht zu teilen scheint.

Hoffnungen auf Unterstützung für grundlegende Änderungen kann sich die PiS etwa bei der Zusammenarbeit mit der Bewegung Kukiz des ehemaligen Rockmusikers Pawel Kukiz machen. Kukiz sprach sich wiederholt gegen die Aufnahme von Flüchtlingen auf - ganz so wie Kaczynski und andere PiS-Politiker, die vor Überfremdung und angeblich eingeschleppten Krankheiten warnen. Die Gespräche zwischen der EU und Polen über die Verteilung von Flüchtlingen dürften künftig sehr viel schwieriger werden.

Die Bauernpartei PSL hatte schon während des Wahlkampfs vorsichtig die Fühler Richtung PiS ausgestreckt. Und selbst bei der bisherigen Regierungspartei, der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO), könnte die PiS womöglich kooperationswillige Partner finden. Der rechte PO-Flügel hatte schließlich schon in der vergangenen Legislaturperiode einen Gesetzentwurf der Regierung zur Einführung homosexueller Partnerschaften zum Scheitern gebracht. Nun ist dieses Gesetz in weite Ferne gerückt. Sind demnächst das ohnehin restriktive Abtreibungsrecht und die gerade erst gesetzlich geregelte künstliche Befruchtung nach dem In-vitro-Verfahren bedroht?

Teure Wahlversprechen

PiS-Spitzenkandidatin Beata Szydlo fiel im Wahlkampf nicht durch extreme Positionen auf und machte vor allem teuer klingende Wahlversprechen. Ihre außenpolitischen Vorstellungen sind auch den Polen noch weitgehend unbekannt. Die Erinnerungen an die Regierungszeit von Jaroslaw Kaczynski in den Jahren 2006 bis 2007 ist noch lebendig, nicht nur in Polen. Kaczynski sah Polen von Deutschland und Russland bedroht - mal wirtschaftlich, mal politisch.

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert jedenfalls betonte, die Bundesregierung setze auch nach dem Machtwechsel in Warschau auf enge Zusammenarbeit mit der nationalkonservativen Regierung. "Nach dem, was ich aus Polen höre, ist aber für das Amt der Ministerpräsidentin Frau Beata Szydlo vorgesehen", sagte er nach einer Frage zu Kaczynski. "Und der Kontakt der Bundeskanzlerin wird natürlich mit der Ministerpräsidentin laufen."
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