Flucht nach vorn in Katalonien

Kataloniens Ministerpräsident Artur Mas will die Abspaltung von Spanien ungeachtet aller Drohungen vorantreiben. Doch seine Machtbasis wankt: Er scheiterte zum zweiten Mal bei dem Versuch, sich vom Regionalparlament im Amt bestätigen zu lassen. Bild: dpa

Kataloniens Regierung will sich von ihrem Plan zur Abspaltung der Region von Spanien nicht abbringen lassen. Sie stößt damit zunehmend auf Widerstand - nicht nur bei der spanischen Zentralregierung und dem Madrider Verfassungsgericht.

Spaniens König Felipe VI. ist in Sorge. Wegen der Zuspitzung des Konflikts um eine mögliche Abspaltung Kataloniens verschob der Monarch ein Treffen mit Schülern um mehrere Stunden. "Das sind komplizierte Tage", vertraute er den Kindern an, die einen Schülerwettbewerb gewonnen hatten.

Der König hatte für den Aufschub gute Gründe: Gut einen Monat vor den Parlamentswahlen in Spanien will Katalonien, die wirtschaftlich bedeutendste Region des Landes, einen Prozess der Abspaltung in die Wege leiten. Die katalanische Regionalregierung will sich auch von einer Entscheidung des Madrider Verfassungsgerichts nicht von ihrem Vorhaben abbringen lassen. Die Richter hatten es Kataloniens Regierung ausdrücklich untersagt, Schritte zum Aufbau eines unabhängigen Staates zu unternehmen.

Unter Katalanen umstritten

Kataloniens Regierungschef Artur Mas scheint jedoch entschlossen, die Flucht nach vorn anzutreten. "Es geht nicht darum, die Gesetze zu brechen, sondern die spanische durch eine katalanische Legalität zu ersetzen", sagte der 59-Jährige am Donnerstag in Barcelona. Mit seiner Strategie geht er auf Distanz nicht nur zu Spanien, sondern auch zu einem großen Teil seiner Wähler.

Nach Umfragen ist die Mehrheit der Katalanen dagegen, die Region einseitig und ohne ein Übereinkommen mit Spanien in die Unabhängigkeit zu führen. "Mit seinem Beschluss zu einer einseitigen Abspaltung von Spanien stellte das katalanische Parlament sich außerhalb der zivilisierten Welt", meinte der Verfassungsrechtler Enric Fossas Espadaler von der Universität in Barcelona. Der katalanische Christdemokrat Josep Antoni Duran Lleida, der lange Zeit mit Mas einem gemeinsamen Parteienbündnis angehört hatte, sagte der Zeitung "El País": "Der Unabhängigkeitsbeschluss ist ein Sprung in den Abgrund." Im Falle einer Abspaltung würde Katalonien aus der EU und dem Euro ausgeschlossen und erhielte auf den Finanzmärkten wohl auch keine Kredite mehr. Mas und seine Regierung haben nicht nur in Madrid, sondern mittlerweile auch in Katalonien die öffentliche Meinung gegen sich. Die Zeitungen "La Vanguardia" und "El Periódico" riefen den Regierungschef auf, den Konfrontationskurs aufzugeben und eine Einigung mit Spanien zu suchen. Vorerst kann Mas den geplanten Aufbau eines unabhängigen Staates ohnehin nicht vorantreiben, denn ihm sind die Hände gebunden. Er hatte mit seinem separatistischen Wahlbündnis Junts pel Sí am 27. September die absolute Mehrheit verfehlt und ist nur noch geschäftsführend im Amt. Somit darf er keine Gesetzesvorhaben einleiten. Um als Ministerpräsident wiedergewählt zu werden, wirbt er verzweifelt um die Unterstützung der antikapitalistischen Partei CUP. Ein bemerkenswertes Manöver: Dass ein liberaler Politiker, dessen Partei ihre Wurzeln in der Geschäftswelt und in der Mittelschicht hat, sich hilfesuchend an eine linksradikale Organisation wendet, dürfte in der westlichen Welt einzigartig sein.
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