Flüchtlinge sollen sich auf Rückkehr in ihre Heimat einstellen
Neue Töne von Merkel

CDU-Chefin Angela Merkel bei ihrer Rede am Samstag in Neubrandenburg. Bild: dpa

Deutschlands Willkommenskultur hat ihre Grenzen. Die Kanzlerin setzt darauf, dass in Syrien und dem Irak irgendwann Frieden herrscht. Ihr Kanzleramtsminister sucht nach Ausweichzielen für kriminelle Flüchtlinge.

Neubrandenburg/Wien. Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert von Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak eine Rückkehr in die Heimat nach dem Ende der bewaffneten Konflikte. Die Kanzlerin betonte beim Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommerns, der derzeit in Deutschland vorrangig gewährte Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention sei zunächst auf drei Jahre befristet. An die Adresse der Flüchtlinge sagte die CDU-Parteichefin: "Wir erwarten, dass, wenn wieder Frieden in Syrien ist und wenn der IS im Irak besiegt ist, dass Ihr auch wieder, mit dem Wissen, was Ihr jetzt bei uns bekommen habt, in Eure Heimat zurückgeht."

Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) kündigte an, dass die Bundesregierung straffällig gewordene Flüchtlinge auch in Drittstaaten wie die Türkei abschieben will, wenn eine Rückkehr in die Herkunftsländer nicht möglich ist.

Die Kanzlerin hob am Samstag in Neubrandenburg hervor, es müsse den Betroffenen klar gemacht werden, dass es sich um einen temporären Aufenthaltsstatus handele. Dies gelte unabhängig von allen Integrationsleistungen. Merkel verwies darauf, dass nach dem Ende des Jugoslawien-Krieges in den 90er Jahren 70 Prozent der Flüchtlinge wieder in ihre Heimat gegangen seien.

Kanzleramtsminister Altmaier sagte, etwa 50 000 Flüchtlinge hätten Deutschland seit Anfang 2015 wieder verlassen, entweder freiwillig oder per Abschiebung. "Viele kehren wieder um, bevor sie einen Asylantrag stellen, wenn ihnen klargemacht wird, dass das keine Aussicht auf Erfolg hat." Zur Abschiebung straffällig gewordener Flüchtlinge sagte der CDU-Politiker, diese sollten nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden, wenn dort zum Beispiel Bürgerkrieg herrsche, sondern in das Land, über das sie in die EU gekommen seien.

50 000 Abschiebungen


Österreich setzt unterdessen verstärkt auf Massenausweisungen: Die Regierung in Wien will bis 2019 mindestens 50 000 Flüchtlinge zurück in deren Heimat bringen. Geplant seien Schnellverfahren, Auslieferungsabkommen sowie zusätzliche Abschiebeflüge, meldete die österreichische Nachrichtenagentur APA am Samstag. "Viele Länder verschärfen jetzt ihre Gangart. Wir haben in Europa eine Kettenreaktion der Vernunft in Gang gesetzt", erklärte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) dazu.

Gebete für die Kanzlerin


Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) stellte sich hinter Merkels europäischen Ansatz. Am Umgang mit der Flüchtlingskrise werde sich erweisen, "ob das europäische Projekt Bestand hat", sagte er. Merkel komme eine entscheidende Rolle zu. "Welcher ihrer Amtskollegen in der EU soll denn Europa zusammenhalten, wenn sie fällt? Da ist weit und breit niemand in Sicht. Deshalb bete ich jeden Tag dafür, dass die Bundeskanzlerin gesund bleibt."

Merkel noch vorn


Nach einer Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" genießt Merkel in der Flüchtlingskrise immer noch das größte Vertrauen. Auf die Frage, welcher Politiker die Krise wohl am ehesten bewältigen könne, nannten 41 Prozent der Befragten Merkel. 38 Prozent trauten eher dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) die Lösung zu. 34 Prozent sprachen sich für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aus und 30 Prozent für SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel.
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